Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinAktionsplan in der KritikBahnverbände sprechen von einer Benachteiligung der Schiene beim Aktionsplan Güterverker und Logistik. Das Verkehrsministerium hält die Vorwürfe für unberechtigt.Wenige Wochen vor der der Präsentation des „Aktionsplans Güterverkehr und Logistik“ haben Bahnverbände massiv Front gegen den überarbeiteten Entwurf gemacht. Die Regierung wolle das Ziel, mehr Verkehr auf Schiene und Flüsse zu bringen, ersatzlos streichen, heißt es in einem Schreiben an Verkehrs-Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU). Dagegen hatte sich das Güterkraftverkehrsgewerbe zufrieden über die „Neujustierung“ des Plans gezeigt: Das Bundesverkehrsministerium hält die Kritik für unberechtigt.In dem offenen Schreiben, das von der Allianz pro Schiene, dem Verband der Bahnindustrie (VDB) und dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) unterzeichnet worden ist, wird dem Logistikbeauftragten der Bundesregierung Scheuer eine Abkehr vom Koalitionsvertrag vorgeworfen. „Unter dem Deckmäntelchen der Neujustierung wird der integrative Ansatz des alten Masterplans einseitig ausgeschlachtet, entkernt und zurechtgestutzt“, sagte der Geschäftsführer von Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Der um wesentliche Ziele reduzierte Masterplan sei nicht mehr geeignet, die zentralen Probleme des Verkehrs zu benennen, geschweige denn zu lösen.Der VDB bemängelte, dass die Regierung bei Kalkulationen für die verschiedenen Verkehrsträger darauf verzichten wolle, Folgekosten einzubeziehen. Dazu gehören etwa Kosten für Umweltschutz, Lärmschutz oder Sicherheit. „Diese Aufweichung des Masterplans trägt nicht dazu bei, Verkehr nach den Kriterien der Nachhaltigkeit und Klimafreundlichkeit zu gestalten. Das ist weder zeitgemäß noch sachgerecht“, tadelte VDB-Hauptgeschäftsführer Ronald Pörner das Bundesverkehrsministerium. Deutlich fällt auch die Kritik des VDV aus. „Die Neuausrichtung des Masterplans geht eindeutig in Richtung Stärkung des LKW-Verkehrs. Das erinnert an die Verkehrspolitik der Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts und passt nicht mehr in unsere Zeit“, bemängelte Geschäftsführer Martin Henke. Die Aussage des Koalitionsvertrags, Verkehr auf die Schiene zu verlagern, scheine nicht überall im Verkehrsministerium geteilt zu werden.Keine Zeit zur VorbereitungDie Verbände äußern aber nicht nur inhaltliche Kritik. Auch die Zusammenarbeit mit dem Ministerium lasse zu wünschen übrig. „Power-Point-Präsentationen im Schnelldurchlauf ohne Vorbereitungsmöglichkeit“ seien nicht geeignet, „um inhaltlich fundiert zu den präsentierten Inhalten Stellung beziehen zu können“, heißt es in dem Brief, zumal die Vorlagen den Verbänden zu spät zugeschickt worden seien.Bei den Straßenverbänden war der Entwurf des Aktionsplans dagegen weitgehend auf Zustimmung gestoßen. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL), Christian Labrot, hatte die gute Gesprächs-atmosphäre gelobt und sieht das Vorhaben auf einem guten Weg. Georg Stecker, Leiter der Berliner Repräsentanz des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), hatte begrüßt, dass eine Potenzialanalyse für verlagerbare Verkehrsströme erstellt werden soll. Und das Deutsche Verkehrsforum hat in dem überarbeiteten Aktionsplan eine Argumentationshilfe für angemessene Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur entdeckt.Regierung weist Kritik zurückIm Bundesverkehrsministerium herrscht Unverständnis über die harsche Kritik der Bahnverbände. Der Inhalt des Aktionsplans decke sich mit der Koalitionsvereinbarung und sei inhaltlich nicht verändert worden, betonte Ressortsprecher Sebastian Rudolph gegenüber der VerkehrsRundschau. Es seien allenfalls Überschriften verändert und einzelne Kapitel anders strukturiert worden. Der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring entgegnete, bei allen Wünschen des Schienengüterverkehrs müssten auch die Probleme der Straße gesehen werden. Damit werde man noch lange nicht zum Gegner der Schiene. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinDie Bahnverbände sehen den Schienengüterverkehr auf das Abstellgleis gestellt

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