Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinNeuer Streit umden EurocombiEin Gutachten des Deutschen Instituts für Urbanistik hält den geplanten Versuch mit Lang-LKW für rechtswidrig. Das Bundesverkehrsministerium widerspricht vehement.Das Bundesverkehrsministerium hat vehement einem von der Allianz pro Schiene, dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und dem Deutschen Städtetag vorgelegten Gutachten widersprochen, demzufolge der geplante bundesweite Feldversuch mit überlangen Lastwagen gegen geltendes Recht verstößt. Die Schienenorganisation forderte ebenso wie SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Vorbereitungen für die Probefahrten der Eurocombis oder Lang-LKW genannten Fahrzeuge zu stoppen. Offenbar sehen acht von 16 Bundesländern den Feldversuch kritisch.Wenige Monate vor Beginn der Testfahrten haben sich die Fronten verhärtet. Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, fuhr hartes Geschütz auf. Den Journalisten wurde ein Video vorgeführt, das die überlangen LKW als Monstertrucks mit hohem Gefährdungspotenzial erscheinen lässt. Zugleich präsentierte er ein Gutachten des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), das dem Bundesverkehrsministerium rechtswidriges Handeln vorwarf. Die Fahrten mit den Lang-LKW dürften nicht wie beabsichtigt per Ausnahmeverordnung erlaubt werden. Difu-Leiter Klaus Beckmann: „Laut Rechtsgutachten ist die maximale Fahrzeuglänge vom Verordnungsgeber auf 18,75 Meter begrenzt worden, um alle Verkehrsteilnehmer vor den Gefahren durch überlange Fahrzeuge zu schützen.“ Dieses Schutzziel könne das Ministerium nicht mit einer einfachen Ausnahmeverordnung außer Kraft setzen. Vertreter des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und des Deutschen Städtetages stützten diese Auffassung. Mit Blick auf rot-grün regierte Bundesländer warnte Flege: „Sollte das Verkehrsministerium an seinen Plänen festhalten und sich über die rechtlichen Schranken hinwegsetzen, dann wird es massive Proteste und auch Klagen geben.“ Nach seinen Worten hat sich die Hälfte der 16 Länder gegen den Feldversuch ausgesprochen. Noch liegt kein Entwurf vorNur wenige Stunden nach der Präsentation des Gutachtens meldete sich Verkehrs-Staatssekretär Andreas Scheuer zu Wort. „Ich kann mich nur wundern, wie hier über ungelegten Eiern gebrütet wird“, ätzte der CSU-Politiker. Die Expertise gehe von falschen Tatsachen aus. „Eine Ausnahmeverordnung bedarf weder der Zustimmung des Bundestages noch des Bundesrates.“ Im Übrigen seien alle Länder eingeladen, „aktiv an der rechtlichen Ausgestaltung der Ausnahmeverordnung mitzuwirken“. Noch liege kein konkreter Verordnungsentwurf vor. Der Logistikbeauftragte zeigte sich zuversichtlich, „dass einzelne Bundesländer, vereinzelte Verbände oder bestimmte Interessenvertretungen anderer Verkehrsträger ihre noch zögerliche bis ablehnende Haltung gegenüber diesem Probebetrieb aufgeben werden, sobald sie den konkreten Arbeitsentwurf in den Händen halten“. Im Übrigen könne der Einsatz von Lang-LKW die Zahl der Fahrten im Sinne des Klimaschutzes reduzieren. Die Fahrzeuge würden nicht in Innenstädten zu finden sein. Alle anderen Behauptungen seien reine Panikmache. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) warf Allianz pro Schiene aufgrund des „Propagandafilms“ Unsachlichkeit vor. „Für uns ist damit der Gipfel der Polemik erreicht“, empörte sich DSLV-Präsident Mathias Krage. Es sei immer nur von 60-Tonnern die Rede, „obwohl im Rahmen des Modellversuchs kein LKW schwerer als 40 Tonnen sein wird“. Dagegen schlossen sich der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer und dessen Grünen-Kollege Anton Hofreiter dem Difu-Gutachten an. Überlange LKW gefährdeten die Verkehrssicherheit und belasteten die Verkehrsinfrastruktur. Ferner schadeten sie dem Ziel, „Verkehr auf die Schiene zu verlagern“. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinÜberlange LKW gehören in Schweden zum normalen Straßenbild FahrzeugabmessungenBreite allgemein Höhe Länge KFZ Länge Anhänger (außer Sattelanhänger)Maximale Länge Sattel-KFZMaximale Länge LKW mit Anhänger2,55 m 4,00 m12,00 m12,00 m16,50 m 18,75 mWichtige Höchstlängen und Höchst-breiten für Fahrzeuge

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