Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinMineralölkonzerne auf dem PrüfstandDas Bundeskartellamt geht gegen die fünf großen Mineralölkonzerne vor. Es prüft eine mögliche Benachteiligung freier Tankstellen im Wettbewerb.Das Bundeskartellamt ist zum zweiten Mal innerhalb von zwölf Monaten gegen die Mineralölkonzerne vorgegangen. BP/Aral, Exxon-Mobil/Esso, Conoco-Philips/Jet, Shell und Total stünden im Verdacht, freien Tankstellen Diesel und Benzin zu überhöhten Preisen verkauft zu haben, begründete Behördenchef Andreas Mundt das Wettbewerbsverfahren. Außerdem werde den fünf Unternehmen vorgeworfen, an den eigenen Tankstellen Sprit unterhalb des Beschaffungspreises angeboten zu haben. Diese vereinen zwei Drittel des Tankstellenmarkts auf sich. Freie Tankstellen müssten „zu fairen Bedingungen beliefert werden“, sagte Mundt. Nur so könnten sie den großen marktbeherrschenden Konzernen Konkurrenz machen. „Solchen Verdachtsmomenten gehen wir konsequent nach.“Mineralölwirtschaft unter BeobachtungMehrere freie Tankstellen hätten sich beim Kartellamt beschwert, deshalb habe man in einem ersten Schritt Auskünfte der Konzerne verlangt. Allerdings beobachtet das Amt die Mineralölwirtschaft bereits seit Jahrzehnten und hat gerade erst 2011 den Sektor der Tankstellen intensiv untersucht. Dabei ist herausgekommen, dass die Branche sich zwar gleichgerichtet verhält, aber nicht abspricht. „Die Unternehmen verstehen sich quasi blind und sind damit in der Lage, diese Preiserhöhungen am Markt durchzusetzen. Und da braucht es keine Absprachen mehr und was die Unternehmen tun, ist eben kartellrechtlich nicht verboten“, erklärte der Kartellamtschef. Wenn eines der beiden marktführenden Unternehmen Aral oder Shell die Preise heraufsetzt, folgten alle anderen in kurzen Abständen nach. Es gehe dann allerdings auch sofort wieder abwärts.Bei dem jetzt eingeleiteten Wettbewerbsverfahren sind allerdings nur wenige Stationen betroffen. Bei Aral werden vier Stationen von 2400 beschuldigt, bei Shell sechs von 2200. Die freien Tankstellen begrüßten den Schritt des Amts, wollten aber nicht von einer systematischen Benachteiligung sprechen. Die Mineralölkonzerne versicherten, sie verkauften nicht unter Einstandspreisen an die Endkunden. Politiker der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP hatten die Überprüfung der Konzerne gutgeheißen. Mundt brachte in der Diskussion über eine Regulierung der Spritpreise eine neue Variante ins Spiel. „Man könnte auch über Formen des westaustralischen Modells nachdenken, die nur die Oligopolmitglieder einbeziehen und so den Außenwettbewerb durch die freien Tankstellen stärken“, betonte er in einem Interview. Die konzernunabhängigen Anbieter könnten dann jederzeit auf die Preise der großen Fünf reagieren, während diese jeweils am Vortag einer behördlichen Stelle ihre Preise für den nächsten Tag mitteilen müssten. Der Bundesrat hatte einen entsprechenden Vorstoß gestartet, war aber auf Skepsis gestoßen (siehe VR 14, Seite 26). Wirtschafts-Staatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP) hatte argumentiert, jegliche Regulierung der Preisfestsetzung führe potenziell zu teuerem Sprit.Die Bundesregierung hatte bereits angekündigt, den Wettbewerb zwischen freien und Markentankstellen stärken zu wollen. So hatte das Kabinett eine Novelle des Wettbewerbsrechts beschlossen, die vorsieht, dass Mineralölkonzerne Diesel und Benzin auch künftig nicht teurer an freie Tankstellen verkaufen dürfen als an die eigenen Tankstellen. Die bisherige entsprechende Regelung zur sogenannten Preis-Kosten-Schere war bis 2012 befristet und soll nun dauerhaft verlängert werden. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinAndreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, will faire WettbewerbsbedingungenInformationen und ZuständigkeitenDas Bundeskartellamt als selbstständige Behörde im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums schaltet sich immer dann ein, wenn der freie Wettbewerb in der Marktwirtschaft bedroht ist. Ob es sich um Preisabsprachen, Lieferquoten, Unternehmensfusionen oder Monopolstellungen handelt, geprüft werden mögliche unfaire Beeinträchtigungen des Markts. Seit 1999 hat das Amt, das 40 Jahre in Berlin arbeitete, seinen Sitz in Bonn. jök

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