Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinNeuer Fluss für GewässerDas Bundesverkehrsministerium hat Pläne für eine Reform der Wasserstraßen veröffentlicht. Bundesverkehrsminister Ramsauer will das Wasserstraßennetz neu strukturieren. Das deutsche Wasserstraßennetz soll reformiert werden. Das Bundesverkehrsministerium plant eine Kategorisierung der Wasserstraßen und eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). Mit dem Konzept stößt Bundesverkehrsminister Ramsauer auf ein geteiltes Echo. Während die Koalition das Konzept begrüßt hat, hagelte es von der SPD Kritik. Branchenverbände äußerten sich zurückhaltend. Die rund 7300 Kilometer Wasserstraßen sollen nach der Frachtmenge und ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung kategorisiert werden. Unter die Kategorie A fallen Gewässer mit einem jährlichen Frachtaufkommen von mehr als fünf Millionen Tonnen. Dazu gehören zum Beispiel der Rhein, der Main und der Main-Donau-Kanal. Kategorie B umfasst drei bis fünf Millionen Tonnen und Kategorie C alles, was darunter liegt. „Sonstige“ sind Gewässer, auf denen im Wesentlichen Wassertourismus betrieben wird. Ausbau durch Kategorien geregeltIn der Kategorie A sollen Streckenabschnitte schnellstmöglich für die erforderlichen Schiffsgrößen ausgebaut werden. „Ausbauinvestitionen werden künftig nur in der Kategorie A vorgenommen werden können“, heißt es in einem Schreiben von Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) an die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. In der Kategorie B (Weser, Neckar, Elbe-Havel-Kanal) können „Optimierungsarbeiten wie etwa Tiefenbohrungen“ durchgeführt werden. Bei Ersatzinvestitionen haben die Ausbaupläne in der Kategorie A aber Vorrang. Wasserstraßen der Kategorie C (Elbe-Lübeck-Kanal, Küstenkanal) sowie „Sonstige“ sollen grundsätzlich nicht mehr ausgebaut werden. Hier soll lediglich der Bestand erhalten werden. Die Kategorien sollen alle fünf Jahre überprüft werden. Einstufung der Elbe noch unklarUnter Hinweis auf die nicht ausreichenden Finanzmittel begrüßte der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) grundsätzlich die Neustrukturierung. Präsident Georg Hötte kritisierte aber die wegen noch ausstehender Gutachten fehlende Einstufung der Elbe. Er forderte eine „strikte Gleichbehandlung der Verkehrsträger“. Wenn bei den Wasserstraßen nun auch die prognostizierte Gütermenge Maßstab für einen Infrastrukturausbau sei, müsse dies auch für Straßen und Schienen gelten. Ramsauer sprach sich dafür aus, die Elbe künftig verstärkt als Güterverkehrsweg zu nutzen. Von einem fließenden Gewässer, wie Umweltschützer argumentierten, könne keine Rede sein, sagte er auf Fragen der VerkehrsRundschau. Aber auch wenn sich das derzeitige Jahresaufkommen von 900.000 Tonnen verdopple, sei die Kategorie A noch „meilenweit entfernt“.Die Neuorganisation der WSV sieht eine Generaldirektion am Bonner Sitz des Verkehrsministeriums mit rund 400 Mitarbeitern vor. Dadurch fallen bundesweit die sieben WSV weg, die aber als Außenstellen erhalten bleiben sollen. Bis 2020 soll die Zahl der Stellen von mehr als 12.000 auf unter 10.000 sozialverträglich reduziert werden. Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer erklärte, die WSV-Reform werde die Schifffahrt und die verladende Wirtschaft „massiv unter Druck“ setzen. Der Bund begebe sich dauerhaft in die Abhängigkeit privater Anbieter, die künftig die Preise diktierten. Der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Staffeldt meinte, die vom Bundesrechnungshof beklagten Defizite bei der Steuerung der WSV würden jetzt aufgehoben. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinDie Frachtmenge soll künftig als Indikator zur Unterteilung der deutschen Gewässer in verschiedene Kategorien dienenDie wichtigsten Punkte der WSV- ReformDas Bundesverkehrsministerium sieht eine Unterteilung der deutschen Gewässer in Kategorien vor, die auf dem Frachtaufkommen und der volkswirtschaftlichen Bedeutung basieren. Auch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) soll reformiert werden. Das Netz der Wasser- und Schifffahrtsbehörden soll bis 2020 von 53 auf 34 verkleinert werden. Die Zahl der Beschäftigten soll ohne Entlassungen von 12.500 auf rund 10.000 sinken. bwDas Wasserstraßennetz mit KategorisierungDie Wasserstraßenreform

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