Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinSchneller statt mehr bauenInfrastrukturbeschleunigungsprogramm kann starten: Der Bund stellt bis 2017 eine Milliarde Euro zusätzlich für die Infrastruktur zur Verfügung. Die Bundesregierung will bis Ende kommenden Jahres 600 Millionen Euro zusätzlich in 72 Bauprojekte zum Erhalt und Ausbau von Bundesfernstraßen stecken. Am vergangenen Mittwoch wollte der Haushaltsausschuss des Bundestages über eine Liste mit Bauvorhaben in 13 Bundesländern entscheiden. Während das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm (IBP) von den Koalitionsfraktionen begrüßt worden ist, sprach die Opposition von einer verpassten Chance. 600 Millionen Euro für StraßeUnion und FDP hatten sich im November vergangenen Jahres auf das IBP geeinigt und damit den Verkehrsetat um eine Milliarde Euro aufgestockt, die dem Wachstum mehr Impulse verleihen soll. Die Gelder werden allerdings nicht komplett in diesem Jahr zur Verfügung stehen, sondern gestreckt bis 2017. Von den 600 Millionen Euro für die Bundesfernstraßen sind 400 Millionen Euro zur Verstärkung und Beschleunigung von laufenden Bedarfsplanmaßnahmen, 127 Millionen Euro für Erhaltungsmaßnahmen, 60 Millionen Euro für neue Vorhaben und 13 Millionen Euro für den Bau von Radwegen eingestellt worden. Neben den Bundesfernstraßen sollen 300 Millionen Euro in den Bau einer fünften Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel fließen, die entgegen ursprünglicher Planung erst 2017 in Betrieb gehen soll. Außerdem will die Regierung 100 Millionen zur Verfügung stellen, um 120 Personenbahnhöfe zu modernisieren. Für den Schienengüterverkehr sind keine Gelder vorgesehen. In dem IBP räumt das Bundesverkehrsministerium mit Blick auf die Unterdeckung des Etats ein, „der große Nachholbedarf kann auch mit den zusätzlichen Mitteln nur zu einem kleinen Teil befriedigt werden“. Koalition will Geld schnell verteilenDie Koalition strebt einen raschen Beginn der Bauprojekte an, um ihre verkehrspolitische Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. „Wir wollen, dass das IBP unmittelbar im Anschluss an die Sitzung starten kann“, betonte der Ausschussvorsitzende Norbert Barthle (CDU). Die FDP-Haushaltspolitikerin Claudia Winterstein sprach von einem wichtigen Schritt zur Beseitigung des Investitionsstaus. Mit Blick auf die regionale Herkunft des Bundesverkehrsministers beklagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, eine „Bayernlastigkeit“ der Straßenbauprojekte. „Das ist keine Prioritätensetzung nach nationalen Gesichtspunkten“, sagte Bartol der VerkehrsRundschau. In der Tat sind es 14 der 72 Bauvorhaben, die im Freistaat in Angriff genommen werden sollen. Eine „verkehrspolitische Schieflage“ sah Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in der Projektliste. Nur zehn Prozent der Mittel flössen in den Ausbau der Bahn. „Statt in sinnvolle Schienenprojekte zu investieren, die zusätzliche Kapazitäten für die Verlagerung von Güterverkehr schaffen, setzt Ramsauer weiter auf den Ausbau des Straßennetzes.“ ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinKritik der Opposition: 14 der 72 Straßenbauvorhaben sind in Bayern

Lebensmittellogistik: Transgourmet übernimmt Deutschlandgeschäft von Pier 7 Foods

Veränderte Regeln für Arbeitnehmerüberlassung in Konzernen

Deutsche Autobranche vor schwierigem Jahr - E-Autos im Fokus

Geisterfahrer auf der Autobahn - Experten geben Tipps

Post-Covid könnte bald als Folge einer Berufskrankheit gelten

Alle Schlagzeilen

Bericht aus Berlin

MEISTGELESEN

Stückgut: Neues Mitglied bei System Alliance Europe

E-Rechnung: So erfüllen Logistikunternehmen die Empfangspflicht

Lkw-Fahrermangel 2025: 39 Prozent der Fahrer stehen kurz vor der Rente

WEITERLESEN

NEWSLETTER