Berlin. Das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) hat den Beratervertrag „Maut 2015“ im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung vergeben. Darüber berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Montag. Details zum Auftrag wurden auf der Website „TED“ der Europäischen Kommission veröffentlicht. TED (Tenders Electronic Daily) ist die Onlineversion des „Supplements zum Amtsblatt der Europäischen Union“ für das europäische öffentliche Auftragswesen.
Gegenstand des Auftrags ist die „Unterstützung des Bundes im Zusammenhang mit der zukünftigen technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Ausgestaltung des neuen Mautsystems unter Berücksichtigung nationaler und europäischer Vorgaben sowie Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens.“ Den Zuschlag hat eine Bietergemeinschaft erhalten, an der unter anderem die TÜV-Rheinland-Tochter Intertraffic und das Beratungsunternehmen KPMG beteiligt sind. Informationen über das Volumen des Auftrags wurden nicht publiziert. Der Betreibervertrag mit Toll Collect, zu dessen Gesellschafterkreis unter anderem die Konzerne Daimler und Deutsche Telekom gehören, läuft Ende August 2015 aus. Dann muss neu ausgeschrieben werden.
Noch immer gibt es keine Entscheidung über Schadenersatzforderungen des Bundes an den Mautbetreiber Toll Collect wegen des verspäteten Mautstarts. Wegen technischer Pannen hatte sich der ursprünglich für August 2003 geplante Start von Toll Collect um 16 Monate verzögert, wodurch dem Bund hohe Einnahmeausfälle entstanden. (diwi)