Belgien: Zwei Fuhrunternehmer-Verbände lenken ein

Zwei von drei belgischen Fuhrunternehmer-Verbänden haben am Donnerstagnachmittag den Regierungsvorschlägen zum Ausgleich der hohen Dieselpreise nach zähen Verhandlungen zugestimmt. Sie forderten ihre Mitglieder auf, die Straßenblockaden abzubauen. Ein weiterer Verband lehnte die Einigung hingegen ab und will die Straßenblockaden im ganzen Land weiter aufrechterhalten. Die Regierung hatte unter anderem Steuererleichterungen bei Versicherungen und Zahlungsaufschübe bei der Kraftfahrzeugsteuer angeboten, eine niedrigere Dieselsteuer für Berufskraftfahrer aber abgelehnt. Die belgischen Lastwagenfahrer hatten am Donnerstagvormittag ihre Blockaden im ganzen Land erneut ausgeweitet und damit kilometerlange Staus verursacht. In der Region um Lüttich nahe der deutschen Grenze können die meisten Tankstellen keinen Treibstoff mehr verkaufen, weil neue Lieferungen wegen der Blockaden nicht durchkamen. Auch die Lage an der deutsch-belgischen Grenze bei Aachen hatte sich verschärft. Belgische Transporter hatten am Dienstag auf belgischer Seite die Autobahn E 40 wenige Kilometer vom Grenzübergang Lichtenbusch entfernt in beiden Fahrtrichtungen abgeriegelt. "Alle Autobahnparkplätze rund um Aachen sind mit Lastwagen belegt", sagte ein Polizeisprecher. Neben dem Autobahn-Grenzübergang Lichtenbusch waren inzwischen sieben weitere Übergänge nach Belgien blockiert. Inzwischen versuchen immer mehr Unternehmen rechtlich gegen die Blockierer vorzugehen. Ein Gericht hat auf Antrag einer Ölfirma unter Androhung hoher Strafgelder die Blockade des Ölhafens von Wandre bei Lüttich verboten. Die Handelskammer von Brüssel hat gegen die Straßensperren rund um die Hauptstadt vor Gericht ein tägliches Zwangsgeld von etwa fünf Millionen Mark beantragt. (dpa)