Brüssel. Ab dem 1. Januar 2013 soll auf allen belgischen Straßen für in- und ausländische Fahrzeuge eine Maut erhoben werden. Das geht aus einem Zeitungsbericht der belgischen Zeitung "La Libre" hervor. Die Maut soll demnach sowohl für PKW als auch für LKW mit einem Gesamtgewicht von über 12 Tonnen gelten.
Die aktuellen Pläne umfassen laut "La Libre" neben einer streckenunabhängigen Maut für alle PKW auch eine streckenabhängige Maut für Nutzfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von über 12 Tonnen. Nach deutschem Vorbild soll es in Belgien für LKW statt der bisherigen Eurovignetten-Lösung eine insbesondere auf die Hauptverkehrsstraßen beschränkte streckenabhängige Maut geben, die durch Satelliten ermittelt wird.
PKW hingegen könnten nach belgischem Willen ab 2013 auf allen Straßen Maut entrichten müssen. Europarechtlich kritisch: Während einheimische Straßennutzer durch eine Kraftfahrzeugsteuer-Senkung entlastet würden, würden ausländische PKW-Besitzer mit der Maut einseitig belastet. Die EU-Kommission kritisierte diese durch die EU-Verträge untersagte Schlechterstellung ausländischer Straßenbenutzer bereits wiederholt und wird sie vermutlich nicht dulden. Bereits 2011 hatte sie Leitlinien zu den Voraussetzungen für die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren in Europa angekündigt. (jko)