Brüssel. Vertreter der belgischen Regierung haben angekündigt, die Verhandlungen um die Neugestaltung der Eurovignette in den kommenden sechs Monaten wieder aufnehmen zu wollen. Auf dem EU-Verkehrsministerrat vergangene Woche in Luxemburg teilte eine belgische Delegation den Vertretern der 27 EU-Mitgliedsstaaten mit, dass das Thema Eurovignette zu den Prioritäten der belgischen EU-Ratspräsidentschaft gehört, die vom 1. Juli bis Ende Dezember dauert.
Bei der Eurovignette geht es um die Pläne, so genannte externe Kosten, also Schäden, die durch den Straßenverkehr an Infrastruktur und Umwelt entstehen, bei Mautgebühren berücksichtigen zu können. Nach geltendem EU-Recht ist das bislang nicht möglich. Von der neuen Mautregelung werden vor allem LKW betroffen sein.
Im Frühjahr vergangenen Jahres hatte das EU-Parlament mehrheitlich für die Einführung einer solchen Infrastruktur- und Umweltmaut gestimmt. Doch von einigen EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, wird der Gesetzestext blockiert. Im EU-Rat, wo die Mitgliedsstaaten dem betreffenden EU-Gesetzestext zustimmen müssen, wurden deshalb Verhandlungen über die Eurovignette unter schwedischer und der jetzt zu Ende gehenden spanischen Ratspräsidentschaft nicht behandelt. Am 29. Juni wird sich der Ausschuss der EU-Kommission, der sich mit dem Thema Einbeziehung der Infrastrukturkosten in die LKW-Maut befasst, das erste Mal seit Dezember 2008 zu einer Sitzung treffen.
Als weitere Schwerpunkte ihrer Ratspräsidentschaft kündigten die Belgier folgende Themen an: die Einführung eines Datensystems, mithilfe dessen Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung grenzüberschreitend übermittelt werden; das zweite Paket zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Flugraums; Sicherheit im Flugverkehr; die bessere Einbeziehung des Schiffstransports in die Logistikkette. (kw)
