BDB fordert Ausbaugesetz für Wasserstraße

Berlin. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) hat sich für die Verabschiedung eines Wasserstraßenausbaugesetzes ausgesprochen, um dem Gewerbe und der verladenden Wirtschaft die Planung zu erleichtern. In einem Schreiben von BDB-Präsident Heinz Hofmann an Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) heißt es, die von der Regierung angestrebte Chancengleichheit der Verkehrsträger sei nur zu erreichen, wenn Bedarfspläne für die Wasserstraßen existierten. Nur so könne verhindert werden, "dass bereits begonnene sinnvolle Investitionsmaßnahmen wie an der Elbe durch Koalitionsvereinbarungen und ohne sachlich nachvollziehbare Gründe zunichte gemacht würden". Außerdem bemängelt der BDB den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, da für die Wasserstraßen nur rund 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollten. Mit diesem Betrag lasse sich ein nennenswerter Aus- oder Neubau von Wasserstraßen nicht realisieren. Die geplante Verteilung der Investitionsmittel stelle eine erneute Benachteiligung der Binnenschifffahrt gegenüber der Bahn dar, kritisiert Hofmann. (vr/jök.)