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Bayerns Transportunternehmer werfen Tirol Rechtsbruch vor

22.05.2018 16:29 Uhr
Blockabfertigung, Lkw, Stau, A93
Bayerns Transporteure fordern ein Ende der umstrittenen Blockabfertigungen an der Tiroler Grenze
© Foto: Peter Kneffel/dpa/picture-alliance

Am Dienstag wurden Lkw an der Tiroler Grenze erneut schubweise abgefertigt. Weitere sechs Blockabfertigungen sind für die kommenden Tage geplant. Bayerns Transporteure fordern ein Ende der Maßnahme.

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München. Der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) hat die zeitweisen Lkw-Einfahrtverbote nach Tirol im Zuge der Blockabfertigung als ungestraften Verstoß gegen EU-Recht kritisiert. „Brüssel sagt, das geht nicht, das behindert den freien Warenverkehr“, sagte LBT-Vizepräsident Wolfgang Anwander am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München, „aber es gibt keine Strafmaßnahmen. Es geschieht nichts.“

Die Tiroler Landesregierung lässt seit Wochen immer wieder nur eine begrenzte Zahl von Lkw vom Inntal-Dreieck Richtung Brenner durchfahren – allein während der bayerischen Pfingstferien ist diese sogenannte Blockabfertigung für sieben Tage geplant. Anwander sagte, die Folgen seien bis zu 50 Kilometer lange Rückstaus in Bayern und stundenlange Wartezeiten. „Das kostet viel Geld und ist umweltpolitisch ein Desaster.“

Der Grünen-Verkehrsministerin in Tirol warf Anwander vor, sie wolle Verkehr verhindern und behindern. Von einem Brenner-Gipfel am 12. Juni in Bozen erwarte er wenig angesichts der im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Tirol und in Bayern. Bahntransporte dauerten doppelt so lange, die Nachfrage sei gering. Zwischen Innsbruck und Verona fehle der Bahn auch die Kapazität, um Transporte von der Straße auf die Schiene zu verlagern: „Da wird geträumt“, sagte Anwalder. Letztlich herrsche das St.-Florians-Prinzip vor: Jeder wolle alles konsumieren, aber niemand wolle Lkw-Verkehr auf seiner Straße.

Tirol hält an Blockabfertigungen fest

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter beharrt unterdessen auf die Notwendigkeit der Maßnahme. „Im Zuge der Analysen unserer Experten hat sich gezeigt, dass zwei extrem starke Verkehrswochen auf Tirol zukommen. Wir sind aber vorbereitet, damit die Verkehrs- und Versorgungssicherheit dieses Jahr gewährleistet ist: An den besonders risikoreichen Tagen wird die Blockabfertigung bei Kufstein Nord aktiviert“, sagte er mit Hinblick auf den Verkehrskollaps entlang der Inntalautobahn zu Pfingsten vor einem Jahr.

Am Dienstag nach Pfingsten habe die Blockabfertigung bereits ihre erfolgreiche Wirkung gezeigt, so Platter weiter. „Wir haben ein Pfingstchaos auf Tirols Straßen erfolgreich verhindert“, lautete seine Bilanz nach dem Pfingstwochenende und der ersten von sieben Blockabfertigungen in den kommenden zwei Wochen. In den Tagen vom 22. bis zum 24. Mai, vom 28. bis zum 30. Mai und am 1. Juni 2018 dürfen pro Stunde maximal 300 Lkw den Checkpoint bei Kufstein passieren. (dpa/jt)

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