Bayern will Mauterhöhung verschieben

München. Die bayrische Wirtschafts- und Verkehrsministerin Emilia Müller bekräftigt den Vorsatz gemeinsam mit anderen Bundesländern den Plan von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), die LKW-Maut ab 2009 zu erhöhen, im Bundesrat zu Fall bringen. „Ich bin zuversichtlich, dass unser Vorstoß für eine Verschiebung der Erhöhung auf 2010 am 19. September im Bundesrat eine breite Mehrheit finden wird“, sagte die CSU-Politikerin der Tageszeitung „Handelsblatt. Die Abstimmung zwischen den Ländern sei jedoch noch nicht abgeschlossen. Wie die VerkehrsRundschau bereits berichtete (siehe VR 27/2008) haben unter anderem Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Bedenken gegen die vom schwarz-roten Bundeskabinett beschlossene Mauterhöhung geäußert. Am 20. August soll es ein Treffen der Landesverkehrsminister mit Tiefensee geben. „Auch dort werden wir unseren ablehnenden Standpunkt nachdrücklich klarmachen“, betonte Müller. Das Bundesverkehrsministerium wies die Forderung aus Bayern scharf zurück. Ministeriumssprecher Rainer Lingenthal betonte: „Die Mauterhöhung ist innerhalb der Koalition abgestimmt.“ Der Anreiz, umwelteffiziente LKW einzusetzen, sei ein wichtiger Beitrag zum Klimaprogramm der Bundesregierung. Die Mittel aus der Mauterhöhung würden zudem dringend gebraucht, um einen Verkehrsinfarkt in Deutschland zu verhindern. „Wer Verkehrsinvestitionen auf die lange Bank schiebt, der gefährdet die Volkswirtschaft.“ Das Bundesverkehrsministerium kritisierte das Vorhaben als wahltaktisches Manöver. „Die Mauterhöhung um ein Jahr, also bis nach den bayerischen Wahlen, zu verschieben, ist ein durchsichtiges Vorhaben. Die CSU zeigt erneut, dass sie in ihrer Panik, unter die 50 Prozent Marke zu rutschen, nach jedem Strohhalm greift und dabei auch vor volkswirtschaftlich sehr schädlichen Forderungen nicht zurückschreckt“, so Lingenthal. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnte die Bundesländer eindringlich davor, die von geplante Erhöhung der LKW-Maut im Bundesrat zu stoppen. Es sei überfällig, den Straßengüterverkehr endlich stärker an den hohen Kosten für den Erhalt der Infrastruktur zu beteiligen, so der Verband. „Was einige Länder jetzt im braven Gefolge des bayerischen Wahlkampfgetöses versuchen, ist geradezu unverschämt“, kritisierte VCD-Bundesvorsitzender Michael Gehrmann den jüngsten Vorstoß. Die hohe Umwelt- und Gesundheitsbelastung durch den Straßengüterverkehr koste die Allgemeinheit immense Beträge. Deshalb müssten so schnell wie möglich Maßnahmen ergriffen werden, um unnötige Transporte zu vermeiden und notwendige umweltschonender abzuwickeln. Eine Verschiebung sei unabdingbar, um den Speditionen mehr Zeit zu geben, mit ihren Auftraggebern höhere Preise auszuhandeln, sagte dagegen Müller. Zudem äußerte die CSU-Politikerin im „Handelsblatt“ generelle Zweifel: „Selbstverständlich hat der Umweltschutz auch für uns hohe Priorität. Wir haben aber erhebliche Zweifel, dass die Pläne Tiefensees zur Mauterhöhung hier weiter helfen.“ Das Vorgehen der Wirtschaftsministerin befindet sich im Einklang mit Äußerungen von CSU-Chef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU), die im Vorfeld der bayrischen Landtagswahlen Ende September auf Distanz zu gemeinsamen Beschlüssen der großen Koalition in Berlin gehen. (dpa/sb)