Baubranche will weiter 12 Milliarden für Verkehrswege

Berlin. Die zur Konjunkturankurbelung aufgestockten Mittel für die Bundesverkehrswege von 12 Milliarden Euro jährlich müssen laut Baubranche auch nach 2010 beibehalten werden. Bei einem Auslaufen der Mittelerhöhung um je eine Milliarde Euro für 2009 und 2010 würden die Erfolge des Konjunkturprogramms in kurzer Zeit „wieder zunichtegemacht“, erklärten Industrie- und Handwerksverbände der Baubranche sowie die Industriegewerkschaft Bauern-Agrar-Umwelt am Donnerstag in Berlin. Dieses bedarfsdeckende Investitionsniveau für Straße, Schiene und Wasserwege müsse angesichts bevorstehender drastischer Wachstumsraten des Güter- und Personenverkehrs unbedingt stabil gehalten werden. „Ausbau und Erhaltung leistungsfähiger Infrastrukturnetze in Deutschland müssen ganz oben auf der politischen Agenda der neuen Legislaturperiode stehen“, erklärten die Präsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Herbert Bodner und Hans-Hartwig Loewenstein, sowie Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel. Neben Bund und Ländern stünden auch die Kommunen in der Pflicht. Sie müssten die Mittel aus dem Konjunkturprogrammen komplett ausschöpfen. Eine Verstetigung über 2010 hinaus sei dringend notwendig, um den bestehenden Investitionsstau nicht weiter anwachsen zu lassen. Bund und Länder müssten eine Finanzierungslösung finden. Dabei könne im Rahmen weiterer öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) für den Ausbau öffentlicher Infrastrukturnetze auf privates Kapital zurückgegriffen werden. Das, so die Branche, könnte die öffentliche Hand deutlich entlasten. „Die Politik muss an ihrem Plan festhalten, längerfristig 15 Prozent der öffentlichen Investitionen im Rahmen von ÖPP-Modellen abzuwickeln.“