Berlin. Die öffentliche Hand sorgt mit ihren Ausgaben für Schwung bei den deutschen Baufirmen. „Bund, Länder und Gemeinden haben anscheinend ihre Zurückhaltung aufgegeben und nutzen die sprudelnden Steuereinnahmen für mehr Investitionen“, sagte der Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB) Thomas Bauer auf der Jahrespressekonferenz. Er äußerte aber Zweifel, ob die Investitionsprogramme zügig verwirklicht werden können. Viele Bauverwaltungen seien personell so „ausgeblutet“, dass die notwendigen planerischen Vorarbeiten nicht mehr zeitnah geleistet werden könnten. Eine personelle Aufstockung der Bauverwaltung sei daher dringlich. Bauer regte an, die Kompetenz der Bauunternehmen zu nutzen, wenn die Kapazitätslücken nicht schnell genug geschlossen werden könnten. Er appellierte an den Gesetzgeber, die Planungs- und Genehmigungsverfahren „zumindest für Ersatzbauwerke“ zu vereinfachen und zu verkürzen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Oliver Wittke, hatte eine entsprechende Gesetzesinitiative kürzlich im Gespräch mit der VerkehrsRundschau angekündigt.
Unterstützung für weitere ÖPP-Projekte
Positiv würdigte der HDB-Präsident die von der Bundesregierung geplanten zehn Verkehrsprojekte im Rahmen Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP) mit einem Investitionsvolumen von sieben Milliarden Euro. Über die Absicht der Deutschen Bahn, bereits 2005 verstärkt in den Erhalt und den Ausbau des Schienennetzes investieren zu wollen, freue er sich. Bauer bescheinigte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), „seinen Mautfahrplan konsequent umzusetzen“.
Dank der erhöhten Investitionslinie, die im Verkehrsbereich von derzeit 10,8 auf knapp 13 Milliarden Euro im Jahr 2017 steigen soll, trage man der Erkenntnis Rechnung, dass „die Attraktivität des Investitionsstandorts Deutschland steht und fällt mit der Leistungsfähigkeit seiner Verkehrswege.“ (jök)