Basel III wird Kredite verteuern

Wer beim Feiern randaliert, riskiert den Führerschein Auch wer als Fußgänger unter Alkoholeinfluss auffällt, kann nach dem Verwaltungsgericht Mainz seinen Führerschein verlieren. Mit einer Blutalkoholkonzentration von 3,0 Promille hatte ein Mann auf einem Fest randaliert. Er war von den Ordnungsbehörden zunächst ins Krankenhaus und dann in eine Klinik gebracht worden. Die Fahrerlaubnisbehörde hatte daraufhin eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet, um zu klären, ob Alkoholmissbrauch vorlag. Der Betroffene verweigerte die MPU. Daraufhin wurde ihm die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen. ctw Urteil vom 10.07.2012Aktenzeichen: 3 L 823/12Frachtführer haftet für unzureichende Kühlung von Waren Wer Fahrzeuge mit klimatechnischen Einrichtungen einsetzt, hat besondere Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Insbesondere hat er auch die Vorkühlung des Frachtguts zu überprüfen und deren Status in den Frachtbrief einzutragen. Darauf weist das Oberlandesgericht München hin. In dem Streitfall oblag es dem Frachtführer, die Vorkühlung der Ware zu überprüfen. Zum einen war er hierzu laut Transportvertrag verpflichtet, zum anderen hätte er nach dem internationalen CMR-Frachtbrief den Zustand des Gutes bei Übernahme überprüfen müssen. Der Frachtführer hatte eine mögliche unzureichende Vorkühlung aber nicht auf dem Frachtbrief vermerkt. Tatsächlich hatte die Ware letztlich die vertraglich vereinbarte Temperatur von minus 20 Grad Celsius nicht. Der Frachtführer war schadenersatzpflichtig. ctw Urteil vom 08.03.2012Aktenzeichen: 23 U 4203/11@Telefonische Rechtsberatung für Logistik-FührungskräftePremium-Abonnenten bietet die VerkehrsRundschau einen speziellen Rechtsberatungs-Service im Bereich Logistik-, Verkehrs-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Alle zwölf Monate können Abonnenten eine telefonische Erstberatung unseres Kooperationspartners Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte ohne weitere Kosten in Anspruch nehmen. www.verkehrsrundschau.de/rechtsberatung Berufskleidung im SommerMüssen Lastwagenfahrer auch bei Hitze festes Schuhwerk tragen oder sind Flipflops und Sandalen erlaubt?Auch wenn die Sonne im Sommer unerbittlich herunterbrennt – es ist kein Geheimnis, dass Fahrer mit Flipflops oder gar barfuß leichter von Gaspedal oder Bremse wegrutschen können als mit festem Schuhwerk. Dennoch gibt es für „normale“ Autofahrer keine gesetzliche Regelung, die das Tragen von festen Schuhen am Steuer explizit vorschreibt. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) stellt keine konkreten Anforderungen an die Fußbekleidung. Im Falle eines Unfalls kann das Tragen ungeeigneter Schuhe jedoch einen Verstoß gegen Paragraf 23 der StVO darstellen (sonstige Pflichten des Fahrzeugführers), wenn dieses mitursächlich für den Unfall war.Das bedeutet, dass der Fahrer ordnungswidrig gehandelt haben und mit einem Bußgeld belegt werden kann. Einige Gerichte haben jedoch auch schon entschieden, dass das Tragen von Socken oder offenen Schuhen keine Ordnungswidrigkeit darstellt. So wurde etwa das Bußgeld gegen einen LKW-Fahrer aufgehoben, der mit Sandalen ohne Fersenriemen gefahren war (Oberlandesgericht Celle, Aktenzeichen: 322 Ss 46/07).Für Berufskraftfahrer gelten jedoch noch andere Regeln. Die Unfallverhütungsvorschrift „BGV D29 – Fahrzeuge“ der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft schreibt in Paragraf 44 Absatz 2 vor, dass „der Fahrzeugführer zum sicheren Führen des Fahrzeuges den Fuß umschließendes Schuhwerk tragen“ muss. Ein sicherer Sitz des Schuhwerkes kann nur gewährleistet werden, wenn auch die Ferse mit einem entsprechenden Fersenriemen umschlossen ist. In den Durchführungsanweisungen zu Paragraf 44 Absatz 2 BGV D29 wird daher erläutert, dass zum sicheren Führen von Fahrzeugen „Sandaletten (ohne Fersenriemen), Holzpantinen, Clogs nicht geeignet“ sind. Ein Verstoß wird hier als Ordnungswidrigkeit geahndet. Spediteure und Transportunternehmer sollten daher ihr Fahrpersonal gerade an heißen Sommertagen entsprechend anweisen. irSie haben Fragen zum Thema Recht und Geld? Schicken Sie uns eine E-Mail:andre.giesse@springer.com NachrichtenBasel III wird Kredite verteuernDas Banken-Reformpaket könnte finanziell schwachen Logistikunternehmen in Österreich das Überleben ab 2013 erschweren, so ein Experte.Wien. Wenn 2013 das Banken-Reformpaket Basel III in Kraft tritt, könnte es für finanziell schwachbrüstige Logistikunternehmen in Österreich schwer werden, an Kredite zu kommen. Davon geht Reinhard Fuchs, Chef des Kommerzgeschäfts der Wiener Privatbank Krentschker, aus. Er sagt voraus, dass frisches Geld teurer wird, sowohl was die Beschaffung als auch die Zinsen betrifft.Ab 2013 können bestehende Kreditvereinbarungen durch Basel III geändert werden, sofern zwischen Bank und Kreditnehmer entsprechende Änderungsklauseln vereinbart worden sind. Weil die Banken Risikogeschäfte wie Kredite mit mehr Eigenkapital hinterlegen müssen, werden bei Kreditvergaben die Kunden künftig wesentlich stärker unter die Lupe genommen. „Wir müssen massiv auf Sicherheiten schauen“, so Fuchs. Je schlechter das Kundenrating ausfalle, desto ungünstiger die Kreditkonditionen.Firmen-Bilanzen werden nach Auskunft des Finanzexperten künftig in Österreich viel genauer analysiert, ebenso die Eigenkapitalquote und der Cashflow. Bei bestehenden Kunden werde zudem die gesamte Performance gegenüber der Bank genau durchleuchtet und zur Risikobeurteilung würden auch Softfacts als Bewertungselemente herangezogen. Zum Bespiel, wie der Frächter oder Spediteur auf dem Markt platziert ist, welche Kunden er hat, welches Anlagevermögen vorhanden ist, wie die Betriebsanlage aussieht und wie es um die Firmenkultur bestellt ist. jb/ak/agReinhard Fuchs vom Bankhaus Krentschker

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