Barrot: Mautgelder müssen in den Verkehrssektor fließen

Brüssel. Die Mauteinnahmen der EU-Mitgliedstaaten müssen künftig in den jeweiligen Verkehrssektor zurück fließen. Das erklärte EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot auf einer Brüsseler Europakonferenz der deutschen Kfz-Sachverständigenorganisation DEKRA, der BMW Group und der Hanns-Seidel-Stiftung zum Thema „Die Zukunft der Mobilität – Europas Innovationskraft“. Barrot stellte mit seiner Äußerung klar, dass er in der umstrittenen Verwendung der Mautgelder den Kurs seiner Vorgängerin Loyola de Palacio fortsetzen wird. Vor allem an dieser Frage waren die Verhandlungen der EU-Verkehrsminister über eine neue Mautrichtlinie am 7. Oktober erneut gescheitert. Während sich Dänemark, Schweden, Finnland und Slowenien für eine Zweckbindung der Gebühren aussprachen, wollten Deutschland, Österreich, Italien, Portugal, Estland, Irland und Malta darüber selbst entscheiden. Unterstützt werden sie dabei vom Europäischen Parlament (EP), das bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im April für eine freie Mautverwendung gestimmt hatte. Die damit gegebene Möglichkeit, nationale Haushaltslöcher zu stopfen, will die EU-Kommission verhindern. Barrot begründete die Zweckbindung auch mit hohen Investitionen für den Bau der dreißig Kernprojekte des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN). Für die nächsten zehn Jahre seien dafür 600 Milliarden Euro nötig. (dw)