Brüssel. Die Gewerkschaften der belgischen Eisenbahn SNCB haben für kommenden Mittwoch zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Ab Dienstagabend, 22 Uhr, sollen 24 Stunden lang keine Züge in Belgien fahren.
Grund für den Streik ist der Protest gegen die Pläne der belgischen Regierung, die Holding-Struktur der SNCB aufzuteilen. Künftig sollen die beiden Unternehmen für Schienenverkehr SNCB und Infrastruktur Infrabel, die in der Holding-Struktur zusammengehalten werden, als völlig unabhängige Unternehmen bestehen.
Die Gewerkschaften wehren sich gegen diese Trennung und fordern, dass SNCB und Infrabel wieder in einem integrierten Konzern zusammengeführt werden. Sie fürchten vor allem eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Bahnmitarbeiter. Zurzeit werden die Arbeitsstatuten in der Holding definiert und gelten sowohl für SNCB als auch Infrabel. Diese Regelung könnte fallen, wenn die beiden Unternehmen völlig unabhängig voneinander bestehen würden.
Der zuständige Minister für öffentliche Unternehmen, Paul Magnette, hat in den derzeit noch laufenden Verhandlungen mit den Gewerkschaften klar gemacht, dass er an seinen Plänen zur Auflösung der Holding festhalten möchte. Ein Zurück zu einem integrierten Unternehmen, wie es bis 2005 vor der förmlichen Trennung zwischen Schienenverkehr und Infrastrukturbetrieb bestand, sei aufgrund der EU-Gesetze nicht möglich. Sie sehen eine Trennung zwischen den Unternehmen für Verkehr und Infrastruktur vor.
Wie klar diese Trennung sein muss, ist zurzeit auf EU-Ebene heftig umstritten. Für die EU-Kommission gehen Holding-Strukturen, wie zum Beispiel auch bei der Deutschen Bahn (DB), nicht weit genug. Es wird vermutet, dass die EU-Kommission in den kommenden Monaten im Rahmen ihres 4. Eisenbahnpakets einen Gesetzesvorschlag veröffentlicht, der die Regeln für die Trennung von Bahn- und Infrastrukturbetreiber neu definiert.
Für Montag ist eine letzte Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschafts- und Regierungsvertretern angesetzt. Durch eine Einigung in letzter Minute könnte der Streik dann noch abgewendet werden. Die Chancen dazu schätzen Beobachter als gering ein. (kw)