Berlin. Das Wetter-Chaos bei der Deutschen Bahn steht heute Vormittag im Mittelpunkt einer Konferenz der Verkehrsminister in Berlin. Dabei wird Bahnchef Rüdiger Grube zu erklären haben, warum die Bahn bei Schnee und Eis so viele Probleme hat, einen halbwegs funktionierenden Verkehr aufrecht zu erhalten. Die Sonderkonferenz findet unter dem Vorsitz von Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) statt. Das Bundesverkehrsministerium wird durch Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle vertreten sein.
Mehrere Länder fordern von der schwarz-gelben Bundesregierung, auf die jährliche Zahlung von 500 Millionen Euro der Bahn an den Bund zu verzichten. Das Geld soll stattdessen genutzt werden für bessere Vorkehrungen gegen Wetterextreme sowohl im Sommer als auch jetzt im Winter. Die Probleme werden zurückgeführt auf den Sparkurs im Zusammenhang mit dem geplanten Börsengang der Bahn. Die Regierung beharrt bisher auf der jährlichen Dividende von 500 Millionen Euro - sie ist im 80 Milliarden Euro schweren Sparpaket zur Haushaltssanierung 2011 bis 2014 eingeplant.
Der stellvertretende FDP-Fraktionschef im Bundestag, Patrick Döring, verteidigte die vom Bund eingeplante Gewinnabführung. Bei der Bahn-Dividende für den Staat müsse es bleiben, zumal der Bund die Tochterfirma DB Netz AG als Schienenbetreiber jährlich mit vier Milliarden Euro bezuschusse, sagte er der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Montag). Döring, der auch verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ist, forderte von der Bahn aber, sie solle darauf verzichten, mit Profiten ihrer Infrastrukturtochter DB Netz Verkehrsunternehmen im Ausland zu kaufen.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kündigte am Sonntag im ZDF an, er wolle in der Regierung dafür werben, die Dividende überwiegend zur Finanzierung von Verkehrsprojekten zu nutzen. Gleichzeitig verteidigte er die Haltung der Regierung, auf die Ausschüttung nicht zu verzichten. Das Bundesfinanzministerium hatte die Forderung der Länder zuvor strikt zurückgewiesen. Die jährliche Bahn-Dividende von 500 Millionen Euro sei im Sparpaket und im Bundeshaushalt 2011 fest eingeplant sowie Teil der mittelfristigen Finanzplanung. "Daran wird nicht gerüttelt."
Der Bundesvorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, kritisierte die Haltung der Regierung. "Hier muss jetzt umgesteuert werden", sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Naumann forderte, die strittigen 500 Millionen Euro "in die Alltagstauglichkeit der Bahn" zu stecken.
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) nannte die Abführung einer Bahn-Dividende "nicht logisch". Er hielt es im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" (Montag) für wahrscheinlich, dass sich die Mehrzahl der Verkehrsminister für die Investition ins Streckennetz und in den Fahrzeugpark ausspricht. "Die Chance einer Mehrheit besteht", sagte Voigtsberger. (dpa)
Deutschland versinkt im Schnee - Ein paar Impressionen
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