Bahnbörsengang: Union schlägt Kompromiss vor

Berlin. Die Unionsfraktion will mit einem Kompromisspapier ein Scheitern des Bahnbörsenganges abwenden. Dies berichten übereinstimmend die beiden Zeitungen „Welt am Sonntag“ (WamS) und „Tagesspiegel am Sonntag“. Die CDU/CSU habe demnach einen Antrag für ein Gesetz zur Privatisierung der Deutschen Bahn ausgearbeitet, der am Wochenende der SPD-Fraktion übermittelt worden sei. Vor dem letzten entscheidenden Treffen am kommenden Mittwoch wolle die Union anregen, die noch strittigen Punkte mit der SPD erst einmal zu vertagen. „Das könnte man ja später noch im Gesetzgebungsprozess klären“, sagte ein führender Unionspolitiker dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Wir sind uns in vielen grundlegenden Punkten einig.“ Es wäre besser, die erst einmal festzuhalten, anstatt dauernd über die „Differenzen zwischen uns zu reden“, heißt es bei CDU und CSU. Die Zeitungen berichten, in dem Papier fordere die Union, dass „der Konzernverbund der Deutschen Bahn AG (Holding-Struktur) bei einem Börsengang erhalten“ bleiben soll. Darüber hinaus sollten Schienennetz und Bahnhöfe „dauerhaft zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes bleiben“. Gleiches gelte für die „betriebsnotwendigen Liegenschaften der DB AG und ihrer Konzerntöchter“. Nach dem Entwurf der Union solle die Bahn aber das Netz bewirtschaften können und „die wirtschaftlichen Vorteile aus der Nutzung des Eigentums erhalten“. CDU/CSU-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich betonte gegenüber der WamS den Willen seiner Partei, im Tauziehen um den Börsengang der Bahn kommende Woche zu einer Entscheidung zu kommen. „Wir verstehen die Resignation von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in dieser Frage nicht. Wir haben daher diesen Antragsentwurf für den Bundestag erarbeitet und der SPD zugeleitet“, sagte Friedrich der Zeitung. Tiefensee hatte in der vergangenen Woche angezweifelt, dass sich die Verhandlungspartner im Streit um die Privatisierungsmodelle einigen. Sollte sich die Koalition auf den Entwurf einigen können, werde der Antrag in den Bundestag eingebracht, um dann ein entsprechendes Gesetz zu beschließen, hieß es. Die Gewerkschaft Transnet fordert angesichts der verfahrenen politischen Debatte Klarheit über einen Börsengang der Deutschen Bahn. „In der Koalitionsvereinbarung steht, dass das ‚Ob’ einer Kapitalbeteiligung zwischen den Parteien entschieden sei und es nur noch um das ‚Wie’ ginge“, sagte Transnet-Chef Norbert Hansen. „Ich weiß nicht, ob man jetzt die Vereinbarung an dieser Stelle ändern will.“ Eine „Abmoderation des Börsengangs“ sei nur akzeptabel, wenn der Bund seine Verantwortung als Eigentümer wahrnehme und die Eigenkapitalausstattung des Konzerns anderweitig verbessere, damit er expansionsfähig bleibe. Davon hingen tausende Arbeitsplätze ab. Hansen bekräftigte, notfalls erneut mit Protest-Aktionen für den Erhalt der Arbeitsplätze bei der Bahn zu kämpfen. Sollte die Politik Entscheidungen treffen, auf Grund derer der Vorstand kein Angebot zum Fortbestand des bis 2010 geltenden Verzichts auf Entlassungen machen kann, würden die vorerst ausgesetzten Warnstreiks wieder aufgenommen. „Wir müssten wieder in die Streiksituation gehen, um die Wirksamkeit des Tarifvertrags durchzusetzen, der ausdrücklich geschlossen wurde, um die Sanierung zu vollenden und einen Börsengang zu ermöglichen.“ (dpa/sb)