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Bahn-Privatisierung: Das wollen die Länder

25.07.2007 14:45 Uhr

Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Privatisierung der Bahn stößt auf Seiten der Länder teils auf erheblichen Widerstand. Etliche fordern Nachbesserungen und sorgen sich vor allem um den Regionalverkehr.

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Berlin. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, müssen die Länder zustimmen. Eine Übersicht: BADEN-WÜRTTEMBERG: Das Land wird im Bundesrat für die Privatisierung der Bahn stimmen. Nach Ansicht von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) blieben die öffentlichen Interessen gewahrt, da der Bund die Mehrheit behalte. BAYERN: Die Staatsregierung reagiert verhalten auf den Kabinettsbeschluss. Der Gesetzesentwurf sei eine geeignete Grundlage «Wir werden uns an den weiteren Beratungen konstruktiv beteiligen», sagte Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU). BERLIN: Der rot-rote Senat der Hauptstadt lehnt eine Teilprivatisierung der Bahn ab und wird dem Vorhaben im Bundesrat nicht zustimmen. BRANDENBURG: Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD) kritisiert die Pläne. Er sei dafür, dass das Schienennetz komplett bei der öffentlichen Hand bleiben sollte. Brandenburg werde weiter Einfluss auf das Verfahren nehmen. BREMEN: Aus Bremen war bis zum Abend keine Stellungnahme zu erhalten. HAMBURG: Die Hansestadt spricht sich eher für eine Privatisierung aus. Sie sei nicht so betroffen wie Flächenländer, die auch strukturschwächere Regionen mit einem öffentlichen Personennahverkehr versorgen müssten, sagte eine Sprecherin des Senats. HESSEN: Scharfe Kritik an dem Beschluss kommt aus dem CDU-regierten Hessen. In der vorliegenden Form werde das Land seine Zustimmung im Bundesrat verweigern Verkehrsminister Alois Rhiel sagte: «Der Gesetzentwurf geht zu Lasten der Verbraucher, zu Lasten der neuen Eisenbahnunternehmen und zu Lasten des Wettbewerbs.» MECKLENBURG-VORPOMMERN: Das Land hat noch keine abschließende Haltung zu dem Entwurf, begrüßt aber, dass es nun einen Beschluss gibt. NIEDERSACHSEN: Das Wirtschaftsministerium lehnt die Pläne ab. Der Entwurf sei aus jetziger Sicht nicht zustimmungsfähig, sagte ein Sprecher von Minister Walter Hirche (FDP). Die Aufsicht über das Netz solle einer neutralen Institution übertragen werden. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf werde Wettbewerb verhindert. NORDRHEIN-WESTFALEN: Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) hält den Entwurf in seiner aktuellen Form nicht für zustimmungsfähig. Die Pläne berücksichtigten zu wenig die Interessen der Länder. RHEINLAND-PFALZ: Aus Sicht der Landesregierung muss der Entwurf nachgebessert werden. «Insbesondere muss gewährleistet sein, dass der Regionalverkehr nicht unter den Plänen leidet», Verkehrsminister Hendrik Hering. SAARLAND: Die Landesregierung sieht «noch Klärungsbedarf» bei den Privatisierungsplänen des Bundes. Sorge bereitet hier vor allem die Zukunft des Nahverkehrs. Der saarländische Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi (CDU) sagte: «Der Bund muss sich für den Erhalt des Nahverkehrs bindend verpflichten.» SACHSEN-ANHALT: Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) fordert deutliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf. «Die Höhe der für den Nahverkehr bestimmten Investitionen muss in dem Gesetzentwurf festgeschrieben werden», sagte Daehre. SACHSEN: Der Wirtschaftsminister des Landes, Thomas Jurk (SPD), steht den Privatisierungsplänen kritisch gegenüber. Das Land sehe vor allem die Gefahr, dass der Nahverkehr leiden könnte. SCHLESWIG-HOLSTEIN: Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) zeigte sich mit dem Beschluss zufrieden: «Eine Trennung von Netz und Betrieb macht aus meiner Sicht keinen Sinn, wenn man zum einen den Börsengang der Bahn möchte und andererseits ähnliche Fehler vermeiden will, wie sie sich bei den Bahnprivatisierungen in Dänemark und Großbritannien zugetragen haben». THÜRINGEN: Das Land unterstützt die Privatisierungspläne im Grundsatz, pocht wie viele andere Länder aber auf Garantien für Investition in sein regionales Bahn-Netz. Es müsse nun geklärt werden, ob die Länderinteressen mit dem Entwurf ausreichend gewahrt seien, sagte Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU).

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