Bahn-Börsengang wohl nicht mehr vor Bundestagswahl – Regierung gegen Boni

Berlin. Die Bundesregierung rechnet nicht mehr mit einem Börsengang der Deutschen Bahn vor der Bundestagswahl im September 2009. Außerdem will sie die für die Teilprivatisierung geplanten Sondervergütungen an die Bahnmanager stoppen. Das machten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Mittwoch in Berlin deutlich. Sie stellten sich damit an die Seite von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der sich in den vergangenen Tagen mit seiner Forderung nach einem Verzicht auf die Bonuszahlungen zunächst nicht durchgesetzt hatte. Zu den umstrittenen Sondervergütungen sagte Finanzminister Steinbrück: „Wenn es zu einem solchen Börsengang kommt, wird es eine solche Regelung nicht geben.“ Der vom Personalausschuss des Aufsichtsrates im Juni beschlossene Sonderbonus für den Bahn-Vorstand sei bei der Festlegung der Privatisierungsregelungen „nicht vorgesehen“ gewesen. Von dem Sonderbonus für den Börsengang habe er aus Medien erfahren, berichtete Steinbrück. Auch Wirtschaftsminister Glos kritisierte den Bonus-Beschluss. Bei einem in der Öffentlichkeit stehenden Unternehmen wie der Bahn müssten die Aufsichtsgremien besser aufpassen. Tiefensee hatte am Vorabend deutlich gemacht, dass der Aufsichtsrat bei einer Rücknahme dieser Prämie nicht mitmachen wolle. Ministeriumssprecher Albig sagte, die Regelung zu den Sondervergütungen sei „Angelegenheit des Aufsichtsrats und bleibt Angelegenheit des Aufsichtsrats“ der Bahn. Die Vertreter des Bundes in dem Kontrollgremium würden aber bei einem bevorstehenden Börsengang darauf hinwirken, dass dem Vorstand keine Sonderprämie gezahlt wird. Die Extra-Vergütung würde nach bisheriger Regelung - je nach Erlös des Aktienverkaufs - zwischen 140.000 und 1,4 Millionen Euro betragen, für Finanzvorstand Diethelm Sack 120.000 bis 1,2 Millionen und für die übrigen Vorstandsmitglieder 100.000 bis eine Million Euro. (dpa/pi)