Berlin. Der Börsengang der Bahn rückt trotz anhaltender Widerstände an der SPD-Basis und Länderkritik wieder etwas näher. Dieses Signal gaben die Fraktionsführungen von Union und SPD am Freitag in der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zur teilweisen Privatisierung der Deutschen Bahn. CDU und CSU kündigten an, das SPD- Modell der Ausgabe von Volksaktien mitzumachen, wenn die Position des Bundes als Eigentümer und Überwacher des von der Bahn zu bewirtschaftenden Schienennetzes gestärkt werde. „Wir nehmen die Bahn an die Kandare“, sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Hans- Peter Friedrich. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sicherte Bürgern und Ländern zu, im Rahmen der weiteren Verhandlungen die Qualität des Schienennahverkehrs in den Regionen zu verbessern. „Das Netz bleibt zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes“, erklärte er. FDP, Linksfraktion und Grüne erklärten übereinstimmend, sie wollten die Privatisierungspläne ablehnen. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine sprach von einer „Enteignung des Volkes“, was die Koalition vehement zurückwies. Die Union stellte zugleich klar, dass sie noch ihren Fünf-Punkte-Forderungskatalog durchsetzen will. Der CDU-Politiker Enak Ferlemann widersprach deshalb Tiefensees Plänen, die Gesetzgebung 2007 abzuschließen und das Unternehmen im Herbst 2008 an die Börse bringen zu können. Das Gesetz werde Anfang 2008 „in aller Ruhe“ beraten. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer, geht vom Abschluss der Parlaments- Beratungen im März 2008 aus. Noch aber steht das Bundesvorhaben, die Bahn in wahrscheinlich zwei Schritten zu 49 Prozent an Bürger und große Privatinvestoren zu verkaufen, auf der Kippe. So sind die Länderforderungen insbesondere zur Absicherung des Regionalverkehrs durch Bundesmittel ungeklärt. Darüber wird Tiefensee am Dienstag in Berlin auf der Sonderministerkonferenz der Verkehrsminister mit den Ländern reden. (dpa)
Bahn-Börsengang rückt näher
Koalitionssignale für Bahn-Börsengang – FDP, Linke und Grüne lehnen Privatisierungspläne ab