BAG-Klage

BAG-KlageNein-Sager kriegen KontraDroht dem Bundesamt für Güterverkehr eine Klagewelle?Immer mehr Unternehmen, die für 2012 keine Förderung erhalten haben, gehen vor Gericht. Experten sehen das kritisch: Die Verbände rufen zur Räson; Juristen raten, abzuwarten. Der Streit um die Förderpolitik des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) weitet sich aus: Anfang März hatte Thomas Weick gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt, weil ihm die Beantragung staatlicher Beihilfen und deren Vergabe ungerecht erscheinen. Der Fördermittelberater geht im Namen von zwölf Speditionen vor Gericht, die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen bezuschussen lassen wollten, in der vergangenen Förderperiode allerdings leer ausgegangen waren.Inzwischen haben sich beim Verwaltungsgericht Köln weitere Unternehmen gemeldet, die der Bewilligungsbehörde Kontra geben. Sie hoffen, rückwirkend Geld für Maßnahmen zugesprochen zu bekommen, die sie zwar durchgeführt, aber nicht gefördert bekommen haben. Nach Auskunft des BAG liegen für 2012 aktuell 33 Klagen gegen Ablehnungsbescheide vor. Einige davon hat Tom Petrick eingereicht. Seine Mandanten haben ebenfalls in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen investiert und hinterher kein Geld als Köln gekriegt. „Die Zuwendungskriterien sind aus unserer Sicht intransparent und nicht nachvollziehbar“, bemängelt der Anwalt aus Bayreuth. Er zweifelt daran, dass die abgelehnten Förderanträge seiner Mandanten tatsächlich nach der Reihenfolge ihres Eingangs beim BAG bearbeitet und beschieden wurden. Zudem sieht er im Windhundverfahren einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und gegen das Gebot der Rechtmäßigkeit der Verwaltung. „Im Übrigen halten wir auch die materielle Begründung der Ablehnung für unrichtig“, sagt der Jurist. Er geht davon aus, dass Haushaltsmittel in dreistelliger Millionenhöhe aus 2010 und 2011 nicht abgerufen worden sind und sich somit noch in den Fördertöpfen befinden. Verbände kritisieren die Klagen Die Argumentation der klagenden Transporteure kann Christian Labrot nicht nachvollziehen. „Diese Unternehmen sind oft schlecht beraten worden, nicht verbandlich organisiert oder haben einfach geschlafen“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL). Aus den Förderrichtlinien gehe eindeutig hervor, dass das Güterkraftgewerbe nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Windhundverfahren gefördert wird. „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“, erklärt er. Niemand habe einen Anspruch auf die Beihilfen, nur weil er LKW-Maut zahlt. Vielmehr böten die Förderprogramme des BAG einen finanziellen Anreiz, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit oder zum Schutz der Umwelt durchzuführen, die man sonst vielleicht nicht durchgeführt hätte, sagt Labrot. „Wer investiert, bevor er einen Zuwendungsbescheid vom BAG bekommen hat, tut das auf eigenes Risiko.“ Der BWVL-Chef hat kein Verständnis für Antragsteller, die eine Absage aus Köln dafür verantwortlich machen, dass es ihnen wirtschaftlich schlecht geht. „Wenn ein Unternehmen in Schieflage gerät, weil staatliche Zuschüsse ausbleiben, dann stimmt von vornherein etwas nicht“, sagt er. Dialog statt Konfrontation Auch Karlheinz Schmidt steht den Klagen kritisch gegenüber. „Das Windhundverfahren mag zwar als nicht gerecht empfunden werden, sagt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), doch wenn es transparent angewendet wird, gibt es dazu kaum eine Alternative.“ Die häufig geforderte Quotierung der Mittel, damit alle Antragsteller etwas bekommen, sei mit dem derzeitigen Förderrecht nicht vereinbar. Interessenvertreter wie Labrot oder Schmidt haben sich intensiv mit dem Rechtsmittel der Klage beschäftigt. Der BGL ist zum Beispiel von einigen seiner Mitglieder aufgefordert worden, gerichtlich gegen die Förderpraxis des BAG vorzugehen. „Wir haben aber keine hinreichenden Klageaussichten ausmachen können und bauen auf den Dialog mit dem Bundesverkehrsministerium und dem Bundesamt“, betont Schmidt. Bei regelmäßigen Treffen mit den Leitungsebenen beider Einrichtungen versuchen die Branchenverbände zwar, Probleme anzusprechen und die Bürokratie soweit wie möglich zu minimieren. Dennoch zeigten die Klagen, dass die Auslegung von Förderrichtlinien oft dem Wunsch der Unternehmen nach schnelleren Entscheidungen und einem zügigeren Mittelzufluss entgegensteht, gesteht der BGL-Chef. Gleichwohl verweist er darauf, dass die Verwaltung große Fortschritte gemacht hat. „Ich glaube, der Erfolg der Förderprogramme, die 2012 so gefragt gewesen sind wie nie zuvor, gibt dem BAG recht“, ergänzt Labrot. Die Beantragung der staatlichen Zuschüsse sei immer einfacher und das Vergabeverfahren viel transparenter geworden. Behörde ändert Förderpraxis Damit mehr Unternehmen eine Chance auf die Beihilfen haben, wurden für 2013 die Förderbeträge reduziert. Inzwischen erhalten Unternehmen nur noch 1500 statt bisher 2000 Euro De-minimis-Beihilfe je Fahrzeug. Die Höchstsumme je Betrieb sank von 33.000 auf 25.000 Euro. „Zudem wurden Zuschüsse für Weiterbildungsmaßnahmen erstmals an die Anzahl der Fahrzeuge gekoppelt, um das Verfahren gerechter zu machen“, erklärt Labrot. Auch bei Ausbildungsmaßnahmen gelten strengere Regeln. Statt 70 Prozent bekommen kleinere und mittlere Unternehmen nur noch 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten der betrieblichen Ausbildung zum Berufskraftfahrer bezuschusst. Diese Förderung bekommt nur noch, wer innerhalb von zwei Monaten ab Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids einen Ausbildungsvertrag vorlegen kann. Seit der Änderung der Förderrichtlinien gebe es kaum noch einen Grund zum Meckern, sagt BGL-Chef Schmidt: „Im Vergleich zu den früheren Perioden sind in diesem Jahr die Förderbescheide sehr frühzeitig erfolgt, auch der Mittelabfluss ist in diesem Jahr deutlich schneller.“ Ähnlich positiv ist Markus Olligschläger vom Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV) gestimmt. Immerhin sei die große Nachfrage ein Indiz dafür, dass viele Dinge richtig gemacht worden sind: „Seit Einführung der Fördermittelprogramme im Jahr 2009 ist bereits über eine Milliarde Euro an Fördergeldern an die antragstellenden Unternehmen ausgezahlt worden“, sagt er. Altlasten und Luftbuchungen Ebenjene Nachfrage hat in der vergangenen Förderperiode dazu geführt, dass die Beamten in Köln lediglich 33 Prozent der Anträge bewilligen konnten. „Natürlich ist eine solch hohe Quote an Absagen etwas ungerecht“, gesteht Labrot. Dennoch: Die Kritik an der Förderpraxis des BAG hält er nicht nur für unbegründet, sondern auch für überzogen. „Man sollte die Kirche im Dorf lassen“, sagt der BWVL-Hauptgeschäftsführer. Aus seiner Sicht sind die Unternehmen zum Teil selbst Schuld an den Fördermittelengpässen, weil sie mit der Vorlage der Verwendungsnachweise oft bis zum ersten Quartal des Folgejahres warten. „Wenn man die Frist ausreizt, geht das zulasten des laufenden Förderjahres“, erklärt Labrot. Das liegt daran, dass Zuwendungsbescheide, die in vergangenen Förderperioden erlassen wurden, solange Haushaltsmittel binden, bis Verwendungsnachweise dafür vorliegen. Die nicht in Anspruch genommenen Gelder werden erst zu diesem Zeitpunkt für den Erlass weiterer Bescheide frei. Zudem müssten sich manche Antragsteller vorwerfen lassen, dass sie mehr Fördermittel anfragen, als sie benötigen, sagt Labrot. Der BWVL-Chef weiß etwa von Betrieben mit sechs LKW, die 20 Ausbildungsverhältnisse beantragt haben. „Wenn solche absurden Anträge fristgerecht eingehen, werden sie rechtsgültig und blockieren Fördermittel für andere Unternehmen“. In diesen Fällen gehe das Bundesamt inzwischen recht unbürokratisch vor, indem es nachfrage, ob die beantragten Fördermittel tatsächlich abgerufen werden können, so Labrot. Das sei allerdings nicht im Sinne der Erfinder, zumal die personellen Kapazitäten in Köln begrenzt seien. „Die Beamten dort sollen ja eigentlich Anträge bearbeiten und nicht Antragsteller anrufen“, sagt er. Erfolg der Klagen ist unwahrscheinlich Labrot hält es für unwahrscheinlich, dass die Klagen gegen die Ablehnungsbescheide des BAG Erfolg haben. Auf die leichte Schulter nimmt er sie trotzdem nicht. „Die deutsche Rechtsprechung ist manchmal unergründlich.“ Der BWVL-Chef befürchtet zudem, dass Verwaltungskapazitäten gebunden und Fördermittel blockiert werden, da das BAG im Rahmen vorsichtiger Haushaltsführung eine bestimmte Summe für mögliche Nachzahlungen zurückhalten könnte. Olligschläger vom DSLV sieht den Verfahren mit gemischten Gefühlen entgegen. Vor allem, weil das Verwaltungsgericht Frankfurt vor einigen Jahren entschieden hat, dass die Mittelvergabe nach dem Windhundverfahren ein ermessensgerechtes Verteilungsverfahren darstellt. „Wer dagegen klagt, stellt vermutlich die Förderpraxis in Deutschland und der Europäischen Union generell auf den Prüfstand“, betont BGL-Chef Schmidt. Immerhin sei dieses Prinzip seit Jahren in vielen Förderrichtlinien gang und gäbe. Erst einmal die Füße stillhalten Eine Chance, abgelehnte Fördermittel vom BAG doch noch zu bekommen, besteht laut Rechtsanwalt Petrick überhaupt nur dann, wenn man Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid aus Köln einlegt. Das geht innerhalb einer Frist von einem Monat. „Den Widerspruch muss man begründen, danach ergeht die Widerspruchsentscheidung der Behörde“, sagt der Jurist. Dagegen kann man wiederum binnen eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht erheben. „Diese Frist ist nicht verlängerbar, das heißt, man kann das Verfahren nicht verzögern“, erläutert er. Laufe sie ab, werde der erste Ablehnungsbescheid des BAG in Gestalt des Widerspruchsbescheids rechtskräftig. „Die Erfolgsaussichten der Klagen sind derzeit ungewiss, weil es bisher, soweit mir bekannt, keine Musterentscheidung in einem ähnlichen Fall gibt“, sagt Petrick. Darum rät er, Unternehmen, die in der vergangenen Förderperiode ebenfalls leer ausgegangen sind und bereits umgesetzte Maßnahmen selbst tragen müssen, das Urteil aus Köln abzuwarten. Denn: „Sobald die Klage beim Verwaltungsgericht eingetroffen ist, fallen nicht unerhebliche Kosten an.“ Wie viel Geld der Kläger aufbringen muss, hänge von der Höhe der verhandelten Förderbeträge ab, sagt Petrick. Zudem komme es auf den Einzelfall an. Mit anderen Worten: Sollten die Richter den klagenden Unternehmen nicht recht geben, müssen diese zum Beispiel neben der nicht bezuschussten Rechnung für Weiterbildungsmaßnahmen auch noch die Prozesskosten zahlen. ❙❚■ André Gieße Die Serie BAG-KlageDer Rechtsstreit um staatliche Fördermittel vom Bundesamt für Güterverkehr und die Folgen: VR 12: Warum Spediteure vor Gericht gehen VR 13: Was Juristen und Branchenverbände raten „Gerät ein Betrieb in Schlieflage, weil das BAG nicht fördert, stimmt von vornherein etwas nicht“ Christian Labrot, BWVL-Hauptgeschäftsführer Die Verbände fordern von den Transporteuren mehr Disziplin bei den Anträgen und Nachweisen dürre-periode 2012 Antragsflut und leere Töpfe Auslöser der 33 Klagen gegen die Bundesrepublik ist die Förderpolitik des Bundesamts für Güterverkehr. Für 2012 konnte die Bewilligungsbehörde nur ein Drittel der eingegangenen Anträge positiv bescheiden. Der Grund: Die Förderprogramme waren stark überzeichnet. Laut BAG wurden von insgesamt 31.030 Anträgen für das De-minimis-Programm lediglich 14.830 bewilligt und entsprechende Zuwendungsbescheide verschickt. Für Ausbildungsmaßnahmen ergingen 390 Zuwendungsbescheide, wohingegen 1940 Anträge abgelehnt wurden. Weiterbildungsmaßnahmen wurden kaum bewilligt: 1960 Zuwendungsbescheide standen 15.910 Ablehnungsbescheiden gegenüber. Um in 2012 einen Zuwendungsbescheid zu erhalten, musste der Antrag für das De-minimis-Programm spätestens am 30. November 2011 in Köln eingegangen sein. Für Fördergelder aus dem Ausbildungsprogramm war der letzte Termin, an dem Anträge noch berücksichtigt werden konnten, der 6. Oktober 2011 und im Bereich Weiterbildung war es der 7. Oktober 2011. Die Antragsfrist begann für alle drei Programme am 1. Oktober 2011. ag

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