Baden-Württemberg befürchtet City-Maut durch Hintertür

Stuttgart. Die Landesregierung Baden-Württemberg wendet sich massiv gegen Versuche der EU, die Städte bei der Einführung einer City-Maut zu beraten. „Der von der Kommission beabsichtigte Informationsaustausch klingt harmlos und positiv, ist meiner Einschätzung nach aber das Gegenteil“, sagte Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU) den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag). Die EU denke über Themen nach, die massiv die Planungshoheit der Städte beträfen. Im „Aktionsplan urbane Mobilität“ mache die Kommission rund 20 Vorschläge, wie die Städte ihre Verkehrsprobleme besser in den Griff bekommen könnten, hieß es. Dabei werde ein Erfahrungsaustausch über bestehende City-Maut-Systeme angeregt. So verlangen London und Stockholm bereits Gebühren für das Befahren bestimmter Zonen. (dpa)