Autolobby setzt sich in Brüssel durch

Frankfurt/Main. Im Klimaschutzstreit mit der Autoindustrie kommt die EU-Kommission den Konzernen entgegen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, verspricht den Herstellern faire Vorschriften zur Reduzierung des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2). „Der Gesetzesvorschlag wird die gesamte europäische Produktpalette einbeziehen und die Diversität der Hersteller berücksichtigen“, sagte Verheugen am Montagabend beim „Abend der Automobilindustrie“ im Rahmen der Internationalen Automobil-Ausstellung IAA in Frankfurt. Die Kommission halte eine uniforme Höchstgrenze für den CO2-Ausstoß unabhängig von den Parametern des Fahrzeugs nicht für möglich. Vor allem die deutschen Hersteller fordern eine Staffelung der Vorgaben zum CO2-Ausstoß nach Fahrzeugklassen und hatten dabei während der IAA Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommen. Die EU-Kommission will bei Neuwagen den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid bis 2012 im Flottendurchschnitt auf 120 Gramm pro Kilometer begrenzen - derzeit liegt der Ausstoß bei 160 Gramm. Dieses Ziel nannte Verheugen „sehr ehrgeizig“. Es könne über Fortschritte bei der Motoren- und Fahrzeugtechnologie sowie Biotreibstoffe erreicht werden, sagte Verheugen. Vor allem deutsche Autohersteller, die große und PS-starke Wagen im Programm haben, fordern höhere Grenzwerte für schwere Autos. Wie die gesetzliche Regelung am Ende aussehen wird, ist noch offen. Verheugen nahm die Hersteller großer Luxuswagen in Schutz. Die Diskussion, ob man auch in Zukunft noch Premium-Marken in Europa bauen wolle, müsse endlich aufhören. „Natürlich wollen wir das, wir müssen es sogar“, sagte der SPD-Politiker. „Mit dem Exportüberschuss in den höheren Klassen wird das Geld verdient, das die europäische Autoindustrie für Forschung und Entwicklung braucht.“ Verheugen nannte die leistungsfähige Autoindustrie Europas ein Kronjuwel. Den Emissionshandel will die EU-Kommission laut Verheugen entgegen anderslautender Berichte für die Autoindustrie nicht einführen. Auch Strafen für Hersteller, die die Grenzwerte überschreiten, lehnt der EU-Vizepräsident ab. Die Autokonzerne sollten wegen ökonomischer Anreize die Ziele erreichen, anstatt sich „durch irgendeine Art von Kompensation freizukaufen“. Verheugen kritisierte die Autoindustrie aber auch für ihre Versäumnisse in der Klimaschutzdebatte. Zwar verdiene die Branche das „Saurier-Image“ nicht, das ihr gelegentlich angehängt werde. Aber das Management großer europäischer Hersteller müsse nicht nur technologische und kaufmännische Spitzenleistungen erbringen, sondern „auch Spitze sein in seiner Kommunikationsfähigkeit nach außen, sonst wird es in schwieriges Fahrwasser geraten.“ Auf der 62. IAA stehen umweltfreundliche Antriebe im Mittelpunkt. Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, sprach sich dafür aus, die unterschiedlichen technischen Normen und Prüfverfahren zwischen Europa und Nordamerika zu harmonisieren. „Es gibt wohl kaum eine Industrie, die über dem Atlantik so viele kostenträchtige Hürden zu überwinden hat“, sagte Wissmann. Verheugen, der auch der europäische Koordinator für die transatlantische Kooperation ist, versprach, sich für weltweit gültige Normen einzusetzen. (dpa)