Autobahnprojekte

„Für künftige ÖPP-Projekte müssen strenge Kriterien angelegt werden. Außerdem müssen die Modelle grundsätzlich überprüft werden.“Anton Hofreiter, Verkehrspolitiker von Bündnis 90/Die Grünen, am 16. März 2009 gegenüber der VerkehrsRundschau Zitat Autobahnprojekte in der KritikDer Bundesrechnungshof bezweifelt die Wirtschaftlichkeit von vier privat finanzierten Straßenbauvorhaben.Nach einem Gutachten des Bundesrechnungshofs (BRH) sind vier Pilotprojekte des Bundes zum Bau und Betrieb von Autobahnen durch Privatunternehmen wirtschaftlich nicht seriös kalkuliert. In der Expertise stellen die Rechnungsprüfer die Grundannahmen für die Projekte nachdrücklich in Frage. Die Kerndaten beschreibt der BRH als derart widersprüchlich, dass bei der Umsetzung der Autobahnprojekte zwei Möglichkeiten drohten: Entweder gerieten die Privatunternehmen in „erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten (Insolvenz)“, oder der Bund erleide „erhebliche wirtschaftliche Nachteile“. Das Bundesverkehrsministerium wies diese Aussagen allerdings zurück.Bei den Projekten handelt es sich um die Autobahnabschnitte zwischen Augsburg-West und München (A 8), zwischen Bremer Kreuz und dem Dreieck Buchholz (A 1), zwischen Malsch und Offenbach (A 5) sowie um die Strecke zwischen Gotha und der Landesgrenze Hessen/Thüringen (A 4). Verschiedene Konsortien erhielten dafür auf 30 Jahre angelegte Konzessionen, die sie verpflichten, die Strecken auszubauen, zu erhalten und zu betreiben.Der Dissens zwischen BRH und Ministerium besteht über die Frage der Höhe der zu erwartenden Mauteinnahmen. Diese erhalten die Firmen zu einem großen Teil, um die Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) zu finanzieren. Bei manchen Projekten kommt noch ein Teil der Baukosten als Anschubfinanzierung hinzu. Nach Ansicht der Rechnungsprüfer geht das Ministerium von Mauteinnahmen aus, deren eher geringer Umfang es lohnenswert erscheinen lasse, die Aufgaben an Private zu übertragen. Doch deren Prognosen weisen auf weitaus höhere Einnahmen hin, die zwischen 55 und 75 Prozent über den Schätzungen des Ministeriums liegen. Der Grünen-Verkehrspolitiker Anton Hofreiter wirft dem Verkehrsministerium vor, die Projekte schöngerechnet zu haben. „Laut Bund geht es bei den Projekten insgesamt um Mauteinnahmen von rund drei Milliarden Euro. Selbst wenn diese Zahl nur um 50 Prozent übertroffen wird, erhalten die Privaten etwa 1,5 Milliarden Euro mehr als berechnet. Damit würde der Bund die Leistungen viel zu teuer einkaufen. „Ich erwarte von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), dass er den Abgeordneten die Wirtschaftlichkeitsrechnung offenlegt, die derzeit nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages eingesehen werden kann. Für künftige ÖPP-Projekte müssen strenge Kriterien angelegt werden“, betonte Hofreiter gegenüber der VerkehrsRundschau.Demgegenüber betonte Ministeriumssprecher Rainer Lingenthal, die Modelle seien gut durchgerechnet und orientiert an den Richtlinien des Bundesfinanzministeriums. So könnten Projekte verwirklicht werden, die ohne ÖPP nicht oder erst sehr viel später hätten gebaut werden können. „Das Risiko tragen ja die wirtschaftlichen Partner.“ Der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring teilt diese Ansicht. Jetzt den Schluss zu ziehen, ÖPP sei immer unwirtschaftlich, sei „ein kleines, schlichtes Karo“. Er könne sich bei sehr guter Verkehrsentwicklung allerdings vorstellen, dass man bei den Mauteinnahmen „die Ertragsmöglichkeiten nach oben hin kappt“, betonte er auf Anfrage. ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in BerlinBundesrechnungshof und Verkehrs-ministerium sind uneins bei der Höhe möglicher Mauteinnahmen

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