Austermann (CDU) warnt Regierung vor verdeckter Schuldenaufnahme

Berlin. Das Bundesfinanzministerium ist mit seinem Finanzvorschlag zur Sicherung von 2,1 Milliarden Euro Verkehrs- Investitionen dieses Jahres auf scharfe Oppositionskritik gestoßen. Dieser Vorschlag sei „meilenweit von seriöser Haushaltspolitik entfernt“, monierte der Haushaltssprecher der Unionsfraktion des Bundestages, Dietrich Austermann, am Dienstag in Berlin. Dabei warnte er vor einer Schwächung der Deutschen Bahn AG und einer verdeckten neuen Kreditaufnahme. Bei den 2,1 Milliarden geht es um eine Ersatzfinanzierung für die in dieser Höhe zunächst geplanten Einnahmen aus der Lkw-Maut, die nach dem Kompromiss mit Toll Collect nun aber erst frühestens 2005 zu erwarten sind. Austermann kritisierte, dass die Regierung auf eine Milliarde Einnahmen aus dem noch ausstehenden Schiedsgerichtsverfahren mit Toll Collect spekuliere. „Dabei macht die Bundesregierung eine höchst unsichere Schadenersatzforderung zur Basis ihrer Haushaltsplanung, bei der völlig ungewiss ist, ob und wann Zahlungen aus diesen Ansprüchen fließen werden.“ Das diene nur dazu, „die durch das Mautedesaster verursachte zusätzliche Verschuldung des Bundes zu verschleiern“. Dabei habe Finanzminister Hans Eichel (SPD) gerade erst seine Defizitprognose „hoffungsfroh nach unten revidiert“. (vr/dpa)