Ausfallschaden

Ausfallschaden Wer den Schaden hat, hat die ArbeitNutzlose Fixkosten und Umsatzeinbußen belasten Firmen häufig, wenn ein Fahrzeug wegen eines Unfalls ausfällt. Klar, dass Unternehmer den Ausfallschaden ersetzt bekommen wollen. Lesen Sie, was dabei zu beachten ist. Wird ein Privat-PKW durch einen Unfall beschädigt und fällt während des Werkstattaufenthaltes aus, hat der Geschädigte gegenüber dem Schädiger und dessen Versicherung Anrecht auf eine pauschale Entschädigung für den Nutzungsausfall, die Höhe variiert je nach Fahrzeugtyp. Anders ist es bei gewerblich genutzten Fahrzeugen. Zwar kann auch hier der Halter prinzipiell Ersatz seiner Schäden verlangen; es gibt aber keine Pauschalbeträge. Grund für diese unterschiedliche Behandlung ist, dass der Privatmann an der Nutzung seines Fahrzeugs kein wirtschaftliches Interesse hat und stattdessen ein „Schmerzensgeld“ für den Verlust der Gebrauchsvorteile bekommen soll. Dagegen erwirtschaftet der Halter eines Nutzfahrzeugs damit Umsätze, die sich konkret feststellen lassen. Fällt das Fahrzeug aus, fehlen die Einnahmen, und der Verlust muss vom Schädiger erstattet werden. Die Höhe des Schadensersatzes variiert sowohl beim Unfall mit einem Privat-PKW wie auch mit einem gewerblich genutzten Fahrzeug je nach Verschuldensgrad. So würde man bei einem Unfall mit hälftigem Mitverschulden nur den halben Ausfallschaden erstattet bekommen.Schadensnachweis ist oft nicht einfachGrößere Unternehmen halten sich Reservefahrzeuge auf Vorhalt und verhindern dadurch, dass es überhaupt zu einem Ausfallschaden kommt. Sie können für die Dauer des Ausfalls die Vorhaltekosten beanspruchen, für die es anerkannte Tabellenwerke gibt. Ein Geschädigter, der sich keine Vorhaltefahrzeuge leistet, muss konkreten Nachweis über die erlittenen Schäden führen. Er kann ein Ersatzfahrzeug anmieten und die Kosten geltend machen. Achtet er im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht darauf, nicht zu überhöhten Preisen oder länger als nötig anzumieten, und stehen die Mietkosten nicht außer Verhältnis zum erwarteten Gewinn, erhält er mit der Rechnung über das Mietfahrzeug einen aussagekräftigen Schadensbeleg.Ohne Vorhalt oder Mietfahrzeug ist der Schadensnachweis deutlich schwieriger. Die Probleme beginnen schon bei der Schadensermittlung, weil er sich aus verschiedenen einzelnen Positionen zusammensetzt, die teils addiert, teils abgezogen werden müssen. Zum Ausfallschaden gehören zunächst die nutzlos aufgewendeten Fixkosten. Sie fallen an, obwohl das Fahrzeug steht. Darunter fallen die Ausgaben für Versicherung und Steuer, Abschreibung und der Zinsaufwand bei finanzierten Fahrzeugen. Auch die Kosten für Fahrzeugpflege und -wartung zählen dazu, ebenso die Personalkosten eines angestellten Fahrers. Die Höhe dieser Fixkosten dürfte einfach zu ermitteln und durch Vorlage entsprechender Unterlagen auch einfach nachzuweisen sein.Einiger Arbeitsaufwand ist nötigDie wichtigste und schwierigste Schadensposition ist die Umsatzeinbuße. Das Nachweisproblem ist offensichtlich: Was man verloren hat, kann man zum Beweis des Verlustes ja gerade nicht mehr vorlegen. Dieses Problem hat auch der Gesetzgeber gesehen und in § 252 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch geregelt, dass derjenige Gewinn als entgangen gilt, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Gelingt es dem Geschädigten, nachzuweisen, dass ein bestimmter Gewinn mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten war, dann wird auch vermutet, dass er gemacht worden wäre. Zweck der Regelung ist es also, dem Geschädigten den Beweis zu erleichtern. Daher dürfen an sein Vorbringen, ihm seien erwartete Gewinne entgangen, keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden, er muss aber zumindest eine geeignete Grundlage für eine Schadenschätzung durch das Gericht (oder vorab durch die Versicherung) schaffen; die gesetzliche Grundlage hierfür ist § 287 Zivilprozessordnung. Woraus aber kann sich eine Prognose ergeben? Hier hilft nur ein Blick in die Vergangenheit, und zwar auf die Unternehmenszahlen der letzten Monate. Sie dienen als Nachweis für die Geschäftslage und die voraussichtliche Umsatzentwicklung im Ausfallzeitraum. Der geschädigte Unternehmer muss betriebswirtschaftliche Auswertungen über einen Zeitraum von sechs, mindestens aber drei Monaten, vor dem Unfall vorlegen. Kommt es im Unternehmen zu regelmäßigen saisonalen Schwankungen, sind die Umsatzzahlen aus der Vorjahressaison die aussagekräftige Basis. Beschränken sich die Abweichungen auf einen noch kürzeren Zeitraum, wie etwa die Weihnachts- oder Ferienzeit, kann der Geschädigte mit den Monatsauswertungen der Vorjahre die Geschäftsentwicklung nachweisen. Im Übrigen trifft das Risiko von Umsatzschwankungen den Geschädigten, er hat die Beweislast.Eine Möglichkeit der Schadensermittlung ohne betriebswirtschaftliche Auswertungen kann darin bestehen, den Schaden konkret zu belegen. Das setzt aber voraus, dass der Geschädigte schon vorher weiß, welche Aufträge er durch den Fahrzeugausfall nicht wird durchführen können, beziehungsweise er dokumentiert, welche Auftragsangebote er während des Ausfallzeitraumes erhielt, aber ablehnen musste. Wegen der Schnelligkeit der Frachtbranche dürfte dieser Weg aber wohl nur in wenigen Fällen gangbar sein. Ist der eingebüßte Umsatz ermittelt, müssen schließlich noch die variablen Betriebskosten abgezogen werden, die sich der Geschädigte durch den Fahrzeugausfall erspart hat. Darunter fallen die Ausgaben für Kraftstoff, Bereifung, Schmiermittel, Öle, Reparaturen beziehungsweise Reparaturrücklage sowie der kilometerabhängige Wertverlust, genannt Gebrauchsabschreibung. Es gibt Tabellenwerke, die diese Kosten für jeden einzelnen Fahrzeugtyp ermitteln helfen und die Berechnung damit deutlich vereinfachen. Einen Ausfallschaden durchzusetzen, ist also durchaus möglich, aber nicht ganz einfach. Der Unternehmer hat auch einigen Arbeitsaufwand, um die Schadensunterlagen zusammenzustellen. Dieser Aufwand setzt sich dann bei den beteiligten Rechtsanwälten, Versicherungen und Richtern fort. Zur Vermeidung des erheblichen Zeit- und Kostenaufwandes gelingt es oftmals, sich in Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf einen pauschalen Betrag zu einigen, regelmäßig jedenfalls bei einer überschaubaren Ausfalldauer. Wer sich dagegen schon in einem festgefahrenen Prozess befindet und Berge betriebswirtschaftlicher Auswertungen zu Gericht tragen muss, könnte versuchen, die Lage durch einen Verweis auf die Binnenschifffahrt zu entschärfen: Dort hat der Gesetzgeber selbst in der BinSchLV (Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt) eine rechtliche Grundlage für die pauschale Erstattung von Ausfallschäden geschaffen. Natürlich ist ein LKW kein Schiff, und die Verordnung ist nicht direkt anwendbar. Doch behandelt das Transportrecht die einzelnen Transportmittel gleich, sodass eigentlich für den Schadensnachweis bei ihnen allen die gleichen Voraussetzungen gelten sollten. ❙❚■ Sabine Feller, Fachanwältin für Versicherungsrecht, und Thomas Jurisch, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht sowie Fachanwalt für Verkehrsrecht, Kanzlei Studio Legale Feller, München/RomMehr als nur ein ärgerlicher Blechschaden: Ist der LKW durch einen Unfall lahmgelegt, kommt es schnell zu UmsatzeinbußenRelevante Urteile für die Durchsetzung entgangenen Gewinns: Bei einem Kaufmann wird vermutet, dass er am Markt gängige Waren jederzeit zum Marktpreis hätte absetzen können. Damit ist nachgewiesen, dass der darin enthaltene Gewinn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. (BGH vom 19. Oktober 2005, Aktenzeichen: VIII ZR 392/03)An das Vorbringen eines Unternehmers zum Gewinnentgang dürfen keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden. Die Gewissheit, dass die Gewinne gezogen worden wären, ist nicht erforderlich. Der Tatrichter darf sich seiner Aufgabe, eine Schadensermittlung vorzunehmen, nicht vorschnell unter Hinweis auf die Unsicherheit möglicher Prognosen entziehen. (BGH vom 26. Juli 2005, Aktenzeichen X ZR 134/04) sf/tjAusfallschadenAnzeigeTippRatschläge für FahrzeughalterDenken Sie immer an Ihre Schadens-minderungspflicht: - Reparaturdauer so kurz wie möglich halten,- wird ein Ersatzfahrzeug gemietet: Die Kosten dürfen nicht außer Verhältnis zu den drohenden Einnahmenverlusten stehen (so bei Überschreitung um das 3,5-Fache, OLG Celle, Urteil v. 17.9.1998, Az.: 22 U 1/98)Machen Sie eine realistische Vorabeinschätzung auf Grundlage Ihres Zahlenmaterials. Fantasiebeträge wecken Misstrauen gegenüber Ihrer Prognose, an die Schätzungsgrundlage werden dann umso strengere Anforderungen gestellt. sf/tj

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