Aufbau West!

Bordbuch „Berufskraftfahrer unterwegs 2010“Mit dem neuen Jahrbuch können Unternehmen ihren Fahrern einen nützlichen Begleiter für das kommende Jahr zur Seite stellen. Das Taschenbuch enthält ausführliche EU-Länderinformationen und einen Kalender mit Fahrverboten für 2010. Die Angaben beinhalten wichtige Hinweise, zum Beispiel zu Geschwindigkeitsbegrenzungen, höchstzulässigen Fahrzeugabmessungen, Achslasten und Gesamtgewichten, Feiertagen sowie EU-Führerscheinklassen, Auszug aus dem Bußgeldkatalog, mitzuführende Papiere etc. Weiterhin sind viele aktuelle rechtliche Bestimmungen, beispielsweise zur Ladungssicherung, Lenk- und Ruhezeiten, Maut und Gefahrgut enthalten. Tipps und Checklisten unterstützen den Fahrer unterwegs. Dem Bordbuch liegt außerdem ein Vordruck zur Überprüfung der Fahrerlaubnis bei. Mit der Übergabe des Buches bestätigt der Fahrer die Gültigkeit der Fahrerlaubnis bzw. eine entsprechende Unterweisung über neue Bestimmungen. Der Unternehmer bzw. Fuhrpark- und Versandleiter können ihrer Informationspflicht hiermit entsprechend nachkommen. Das Bordbuch kann zum Preis von 8,90 Euro pro Stück zzgl. MwSt. und Versandkosten formlos bei der BWVL-Geschäftsstelle per Fax oder E-Mail (service@bwvl.de) bestellt werden. Über Sonderpreise für Abnahmemengen ab vier Exemplaren informieren wir Sie gerne. InternNeuer BundesverkehrsministerAufbau West!Der neue Verkehrsminister Peter Ramsauer ist zu Unrecht von der Opposition und von Teilen der Medien für die Feststellung gescholten worden, im Westen gäbe es Nachholbedarf bei Investitionen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Wer in den letzten Jahren eine Autobahn, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, im bevölkerungsstärksten der deutschen Bundesländer, befahren hat, weiß, wovon die Rede ist. Der Infrastrukturerhalt und -ausbau im Westen hat mit dem Verkehrswachstum nicht mitgehalten. Nicht einmal der notwendige Reparaturbedarf wurde vielerorts abgearbeitet. Statt einer Erneuerung der Fahrbahndecke wurden für die mit KFZ- und Mineralölsteuer gemolkenen Autofahrer lediglich Verkehrsschilder aufgestellt, die Geschwindigkeitsbegrenzungen wegen Straßenschäden anordneten. Während in den neuen Bundesländern nunmehr fast durchweg ein hervorragendes Netz an gut ausgebauten, neuen Schnellstraßen zur Verfügung steht, die durch – die Polemik sei verziehen – fast menschenleere und sich immer weiter entvölkernde Landstriche führen und dort auch nur unterdurchschnittlich genutzt werden, steht man in Westen im Dauerstau. Kein Zweifel: Peter Ramsauer hatte Recht, als er hier zu Beginn seiner Amtszeit als Chef des Verkehrsressorts einen „Aufbau West“ verlangte. Nachdem 20 Jahre lang der Fokus notwendigerweise auf dem Infrastrukturaufbau in den neuen Bundesländern gelegen hatte, muss jetzt auch der Teil Deutschlands wieder verstärkt ins Blickfeld der Politik geraten, in dem sich Menschen und Wirtschaft am stärksten ballen. Das Thema ist zu ernst, um es aus falsch verstandener Rücksichtnahme auf die Solidarität mit den neuen Bundesländern totzuschweigen. Nach dem neuen Zuschnitt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat man dieses von der Pflichtaufgabe „Aufbau Ost“ befreit, die nunmehr beim Wirtschaftsministerium angesiedelt ist. Im neuen Verkehrsministerium kann man sich damit jetzt den Fragen von Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Allgemeinen widmen, ohne eine politisch vorgegebene Priorität für den Ostaufbau wahren zu müssen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer möchte man zurufen: „Packen Sie es an!“Peter Ramsauer erhebt seine Stimme für die Infrastruktur im WestenAn den Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.V. Postfach 16010853060 BonnSeit Jahren hatte sich der BWVL dafür starkgemacht, dass „Leihfahrer“ auch im Werkverkehr eingesetzt werden dürfen. Bislang ist dies nur sehr eingeschränkt möglich: Das Güterkraftverkehrsgesetz verlangt noch immer, dass die im Werkverkehr verwendeten Kraftfahrzeuge vom „eigenen Personal des Unternehmens geführt werden“ müssen. Lediglich im Krankheitsfall darf das Unternehmen für einen Zeitraum von bis zu vier Wochen andere Personen einsetzen. Die Regelung ist noch aus dem alten, die regulierte Verkehrsmarktordnung tragenden Güterkraftverkehrsgesetz von 1952 übernommen worden. In Zeiten des flexiblen Einsatzes von Arbeitskräften ist für sie kein Raum mehr: Sie hat sich lange schon überlebt. Dies gilt insbesondere, nachdem die Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates vom November 2008 über Leiharbeit in Kraft getreten ist: Diese Richtlinie erlaubt Verbote oder Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit nur noch aus Gründen des Allgemeininteresses. Hierzu zählen vor allem der Schutz der Leiharbeitnehmer, Erfordernisse von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz. All dies ist hier nicht ersichtlich. Das hat nunmehr auch der europäische Gesetzgeber so gesehen und mit der kürzlich verabschiedeten „Verordnung für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs“ das Erfordernis des „eigenen Personals“ im Werkverkehr aufgegeben. Nach dieser europäischen Vorschrift soll das Werkverkehrsfahrzeug von Personal geführt werden, „das bei dem Unternehmen beschäftigt ist oder ihm im Rahmen einer vertraglichen Verpflichtung zur Verfügung gestellt wurde“. Das Verkehrsministerium hat auf Nachfrage bestätigt, dass im Rahmen der Umsetzung des europäischen Rechtes auch eine entsprechende Überarbeitung des Güterkraftverkehrsgesetzes ansteht. Spätestens im kommenden Jahr werden dann von Zeitarbeitsunternehmen etc. vertraglich überlassene Leihfahrer eingesetzt werden können. Zu achten ist dann freilich darauf, dass insoweit alle anderen gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten werden, und insbesondere beim überlassenden Unternehmen die hierzu erforderliche Erlaubnis vorliegt. Eine kurzfristige „Ausleihe“ des unterbeschäftigten Fahrers beim befreundeten Spediteur wird auch weiterhin nicht möglich sein, sofern dieser sich nicht nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz entsprechend positioniert hat. Ansonsten heißt es künftig auch im Werkverkehr: Leiharbeitnehmer ans Lenkrad.Änderungen im WerkverkehrLeihfahrer ans Lenkrad!

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