Auf Kompromisslinie

Auf KompromisslinieDie EU-Verkehrsminister haben sich auf neue Regelungen für den Berufs- und Marktzugang für den Straßentransport geeinigt –fast. Das Ergebnis sei eine "gute Grundlage" für eine Einigung auf der Juni-Tagung, konnte der slowenische Vorsitzende des EU-Verkehrsministerrates, Radovan Zerjav, am Montag dieser Woche in Luxemburg bilanzieren. Die meisten seiner Amtskollegen befürworteten seinen Kompromissvorschlag zur Neuregelung der drei EU-Verordnungen zur Berufszulassung für Straßentransportunternehmer sowie zum Marktzugang für den Güter- und Personenkraftverkehr. Danach soll die von der EU-Kommission für fünf Jahre beabsichtigte Gültigkeit der Gemeinschaftslizenz zum EU-Marktzugang "bis zu zehn Jahren" verlängerbar sein. Differenzen gab es, ob die Funktion eines Verkehrsleiters überhaupt notwendig ist. Großbritannien sieht darin eine finanzielle Belastung für kleinere Unternehmen und will sie davon befreien. Tschechien kann sich einen Verkehrsleiter für vier Kleinbetriebe vorstellen, Portugal will die Entscheidung nationalen Stellen überlassen. Nationale ElektronikregisterSpätestens 18 Monate nach Inkrafttreten der Berufszugangsverordnung müssen alle Unionsländer zur Erfassung ihrer Unternehmen nationale Elektronikregister eingerichtet haben, die bis zum 31. Dezember 2012 zu vernetzen sind. Alle Vorbereitungen der Kommission seien auf einen Einsatz dieses Systems ab 2013 gerichtet, ließ sich der deutsche Vertreter, Staatssekretär Matthias von Randow, von Barrot versichern. Darin aufzunehmen sind ab 2015 auch schwere Verstöße. Den nationalen Behörden soll das letzte Wort überlassen werden, ob einem Verkehrsleiter bei einer dieser massiven Rechtsverletzungen die Lizenz entzogen wird. Die Ratsmehrheit will "vor der Prüfung zum Verkehrsleiter keine verpflichtende Ausbildung". Deutschland plädiert für ErleichterungVon der Prüfung befreit werden sollen Personen, "die mindestens 15 Jahre ohne Unterbrechung im Verkehrssektor in leitender Funktion tätig waren". Von Randow plädierte für eine noch geringere Zeitspanne. Belgien lehnte die Kompromissofferte rundweg ab, da die Kabotageregelung für die Arbeit der Fuhrleute unflexibel und das einzurichtende Register mit Blick auf den Datenschutz bedenklich sei. Die Minister billigten zudem die Formel für "drei Kabotagetouren in sieben Tagen". EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot akzeptierte die Forderung, dass 2012 ein Bericht der Kommission zur sozialen, fiskalischen und wirtschaftlichen Situation des Gewerbes über eine weitere Liberalisierung der Kabotage entscheiden soll. Österreich ist gegen eine Ausweitung der Kabotagefreiheit, da es einen LKW-Boom befürchtet. Barrot sieht keine Probleme für zusätzliche Inlanddienste nichtansässiger Fuhrunternehmen in EU-Staaten, die auf einer Kabotage-Rücktour durchfahren. Damit kam er dem Verlangen mehrerer Länder nach. Ratspräsident Zerjav hofft auf eine schnelle Einigung mit dem Europäischen Parlament, das seine erste Lesung zum gesamten Gesetzespaket für das Aprilplenum plant.❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselInge Vervotte, belgische Ministerin für öffentliche Dienste und Unternehmen, ist für die Staatsbahn SNCB zuständig. An ihrer Spitze stand 15 Jahre lang Etienne Schouppe, der sich nun als Staatssekretär für Mobilität um die anderen Verkehrsträger kümmern wird.+++Androula Vassiliou, designierte zyprische EU-Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissarin, wurde in einer Anhörung der Ausschüsse des Europäischen Parlaments (EP) für Umwelt, Binnenmarkt, Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Beschäftigung auf ihre Eignung für den EU-Spitzenposten geprüft. Nach der Bestätigung durch das EP wird sie ihren Landsmann Markos Kyprianou ablösen, der Außenminister wird.Der EP-Verkehrsausschuss sanktionierte "sieben Todsünden", die Verkehrsleitern von Fuhrbetrieben künftig ihre Berufszulassung kosten können: Missachtung der Lenk- und Ruhezeiten, Manipulation des Tachografen, Fälschung der Fahrerkarte, massive Fahrzeugdefekte, Überschreitung des LKW-Gesamtgewichts um mehr als 20 Prozent, verbotene Gefahrguttransporte und Fahren ohne Führerschein.+++ Die EU-Kommission richtete an Belgien, Tschechien, Polen und die Slowakei die letzte Mahnung vor einer Gerichtsklage, die Richtlinie 2005/44 zu einheitlichen Informationsdiensten für die Binnenschifffahrt in nationales Recht umzusetzen. 21.–24. April: Spitzenvertreter aus dem Verkehrs-, Industrie- und Wissenschaftsbereich sowie den EU-Institutionen wollen auf einer Europa-Konferenz im slowenischen Ljubljana über eine bessere Koordinierung ihrer nationalen Forschungen zu Verkehrssicherheit nachdenken. +++6. Mai 2008: Auf einem Empfang zum zwanzigjährigen Bestehen der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (GEB) in Brüssel wird der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, Gastredner sein.

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