Berlin. Der Streit in der großen Koalition über einen Postmindestlohn geht auch unter dem neuen Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz (SPD) weiter. Scholz bekräftigte die Forderung seines Vorgängers Franz Müntefering (SPD) nach angemessenen Mindestlöhnen bei Briefdiensten. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) dagegen bekräftigte seine grundsätzlichen Bedenken gegen Mindestlöhne für Briefzusteller. Die Union will einen Mindestlohn von höchstens acht Euro akzeptieren. Die SPD dagegen strebt bis zu 9,80 Euro in der Stunde an. „Die Leute, die unsere Briefe austragen, müssen ordentlich und angemessen bezahlt werden“, sagte Scholz der SPD-Zeitung „Vorwärts“. Eine Entlohnung von lediglich fünf oder sechs Euro in der Stunde sei nicht akzeptabel. „Ich werde da weitermachen, wo Franz Müntefering aufgehört hat. Und ich habe die Unterstützung aller, der SPD-Bundesminister, der Partei und der Bundestagsfraktion“, sagte Scholz, der heute im Bundestag eine knappe Woche nach seiner Ernennung zum Arbeitsminister seinen Amtseid leistete. Glos sagte, die Bundesregierung dürfe den Wettbewerb in der Branche nicht unterlaufen. Für die Konkurrenten der Deutschen Post erhöhe ein Mindestlohn «die Barriere für einen Markteintritt». Er widersprach in der „Berliner Zeitung“ der SPD-Auffassung, eine Einigung in der großen Koalition über Lohnuntergrenzen für Briefträger sei dringlich. Die vollständige Öffnung des Postmarktes zum 1. Januar 2008 könne ohne Mindestlohn in Kraft treten. Die Liberalisierung diene den Verbrauchern. Scholz stellte klar, dass er wie Müntefering den Mindestlohn über den Postbereich hinaus ausdehnen will. „Alle Branchen, die eine Tarifbindung von mehr als 50 Prozent aufweisen, erhalten das Angebot, in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen zu werden.“ Scholz rief die Tarifparteien auf, sich bis Ende März 2008 bei ihm zu melden. Bis dahin werde das Arbeitnehmer-Entsendegesetz geändert. Auch in Branchen mit einer Tarifbindung von weniger als 50 Prozent oder ohne Tarifverträge dringt Scholz auf Mindestlöhne. „Hier wollen wir das Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz nutzbar machen“, sagte er. Das Gesetz aus dem Jahr 1952 soll parallel zum Entsendegesetz modernisiert werden. (dpa)
Arbeitsminister Scholz pocht auf Mindestlohn
In der Tradition seines Vorgängers Franz Müntefering profiliert sich Olaf Scholz mit dem Thema Dumpinglöhne im Briefmarkt