Alpenländer unterzeichnen Verkehrsprotokoll

Die Umweltminister der Alpenländer (Schweiz, Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Monaco, Österreich und Slowenien) haben am Donnerstag letzter Woche in Luzern das Verkehrsprotokoll zur Alpenkonvention unterzeichnet. In diesem Vertragswerk verpflichten sich diese Länder dazu, in den Alpen eine nachhaltige Verkehrespolitik zu betreiben. Die Unterzeichnung schien lange Zeit gefährdet, hatte sich doch das österreichische Bundesland Vorarlberg lange Zeit dagegen gewehrt. Wichtigster Bestandteil des Protokolls ist der Verzicht auf den Bau neuer hochrangiger alpenquerender Strassen. Der Bau einer zweiten Röhre am Gotthard wird nach Ansicht des Bundes nicht verboten. Bundesrat Moritz Leuenberger – und mit ihm die Umweltorganisationen - zeigte sich zufrieden, dass eine Einigung erzielt werden konnte. Unzufrieden sind dagegen die Wirtschaft, das Gewerbe und die Verkehrsverbände, die sich gemeinsam dafür einsetzen wollen, dass das Parlament die Ratifizierung verweigern wird.