Alle wollen

Der zunehmende Verkehr belastet die Umwelt Alle wollen das Klima rettenUmweltschutz ist nicht mehr allein das Kernthema der Grünen. Auch die politische Konkurrenz macht sich Gedanken, wie der Güterverkehr CO2-Emissionen einsparen kann.Das Güterkraftverkehrsgewerbe muss sich in den kommenden Jahren auf steigende finanzielle Belastungen einstellen, denn die Politik sieht im Straßenverkehr eine wesentliche Ursache für den Klimawandel. Koalition und Opposition sind sich im Grundsatz einig, dass dieser weltweiten ökologischen Herausforderung mit einem Bündel von Maßnahmen begegnet werden muss, unter anderem mit einer Reduzierung der Schadstoffemissionen. Der Transport mit dem "Öko-LKW der Zukunft" aber wird teurer werden; für den Unternehmer ebenso wie für den Verbraucher.Wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Straßenverkehr und damit Kostensteigerungen werden nicht lange auf sich warten lassen. Die schwarz-rote Koalition setzt klar auf eine weitere Erhöhung der LKW-Maut als Beitrag zum Klimaschutz. Anlass dafür ist das Wegekostengutachten von Bundesregierung und EU-Kommission, die verursachergerecht für Straßenschäden und ähnliche Verkehrsfolgen eine höhere Maut nahelegen. "Es wird eine Mauterhöhung nur geben, wenn die Harmonisierung für das Transportgewerbe voll erbracht wird", betont der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer. Zunächst müsse das Gutachten auf Plausibilität geprüft werden. Die Expertise weist hohe Lasten aus Stau, Lärm, Unfällen, Landschaftsverbrauch und Umweltschutz aus. Allerdings ist als fester Beitrag zum Klimaschutz eine größere umweltbezogene Gebührenspreizung bereits geplant: Saubere LKW sollen danach vergleichsweise weniger und Fahrzeuge mit höheren Emissionen stärker belastet werden. Dies soll am 21. Mai im zweiten Klimaschutzpaket der Regierung beschlossen werden. In diesem Zusammenhang verweist Fischer da-rauf, "dass aufgrund der schon heute hohen Kosten- und Energieeffizienz großer Dieselmotoren bei LKW die noch vorstellbaren technologischen Einsparpotenziale begrenzt und auch diese nicht kurzfristig zu realisieren sind". Das von der Koalition im vergangenen Jahr gestartete Innovationsprogramm zum Kauf umweltfreundlicher LKW wird von CDU/CSU und SPD gleichermaßen als vorbildlich gelobt. Bis Mitte Januar ist die Anschaffung von 25.100 Fahrzeugen gefördert worden. Und es gibt im Verkehrsministerium intensive Bemühungen, das Programm über den Herbst 2008 hinaus zu verlängern. LKW-Maut als Beitrag zum KlimaschutzIn dem Positionspapier "Klimaschutz und Verkehr" des SPD-geführten Verkehrsministeriums heißt es: "Die emissionsbezogene Ausgestaltung der Maut ist zudem wirksames Instrument zur Reduktion der Schadstoffemissionen des Güterverkehrs, da sie insbesondere Anreize zur Anschaffung schadstoffärmerer Fahrzeuge bietet." "Die LKW-Maut hat sich als ökologisch ausgerichtetes Instrument zur Lenkung des Verkehrs bewährt", bestätigt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer. Er verweist auf die Prognosen, denen zufolge allein die Güterverkehrsleistung in Deutschland bis zum Jahr 2025 um 71 Prozent anwachsen wird. Deshalb stelle der Straßengüterverkehr die größte Herausforderung bei den Treibhausgasemissionen im Verkehr dar. Dabei ist Beckmeyer der Hinweis wichtig, dass die Zukunftschancen einer "leistungsfähigen und innovativen Mobilitätswirtschaft und Logistik insbesondere von der gesellschaftlichen Akzeptanz des Verkehrssystems abhängt. Deshalb werde die SPD weiter darauf drängen, dass die Mittel für die Lärmsanierung an Straßen und Schienenwegen kontinuierlich erhöht werden. Gleiches gelte für die Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs, um energieeffizientere Verkehrsträger zu begünstigen. FDP fordert 60-Tonner in DeutschlandDie FDP als größte Oppositionsfraktion mahnt zu einem "zügigen und besonnenen Handeln" im Konflikt zwischen Klimaschutz und Straßenverkehr. Der Verkehrspolitiker Patrick Döring legt Wert auf die Feststellung, dass der Transport von Waren eine unerlässliche Voraussetzung für die Wirtschaft sei. "Ohne die erfolgreiche Transport- und Logistikwirtschaft wären wir in Deutschland im Export nicht so erfolgreich." Die erwarteten Zuwachsraten des Straßengüterverkehrs brächten einerseits Kapazitätsprobleme, andererseits Umweltprobleme mit sich. Nach Dörings Ansicht bietet der intermodale Verkehr die Chance, die Vorteile aller Verkehrsmittel zu nutzen und Umweltbelastungen zu minimieren. Es sei daher erforderlich, die Kapazitäten der Schnittstellen zu erweitern, damit Kombinierter Verkehr nicht wegen der Wartezeiten an Terminals und bürokratischem Aufwand unattraktiv werde. "Die Förderung eines einheitlichen Transportdokuments und die Konzentration der Verwaltungsaufgaben auf eine Behörde tragen daher auch zum umweltfreundlichen Güterverkehr bei", betont der Bundestagsabgeordnete. Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien bricht die FDP eine Lanze für den Riesen-LKW. Döring, der auch Mitglied im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung ist, vertritt die Auffassung, "60-Tonnen-LKW können Umwelt und Wirtschaft nutzen". Mehr Güter mit weniger Verkehr käme dem Ziel, Wirtschafts- und Verkehrswachstum zu entkoppeln, einen Schritt näher und würde einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.Verkehrsstaus als KlimakillerVon einer Erhöhung der LKW-Maut wollen die Liberalen nichts wissen. Mit deutlichen Worten kritisieren sie, dass einerseits die Mauteinnahmen steigen und andererseits die Investitionen des Bundes in die Straßeninfrastruktur stagnierten. Seit Jahren ersetzten die Mauteinnahmen die Investitionsmittel des Bundes (siehe VR 8). Die fehlenden Investitionen seien ursächlich für die täglichen Staus auf den Autobahnen "und verursachen vermeidbare Umweltverschmutzung", argumentiert Döring.Das umwelt- und klimapolitische Kont-rastprogramm zur FDP bietet die Fraktion "Die Linke". Ihr Abgeordneter Lutz Heilmann ist zugleich Mitglied im Verkehrsausschuss und im Umweltausschuss des Bundestages. "Die Maut muss aber auch deutlich teurer werden", lautet seine Forderung. Allerdings solle die Abgabe schrittweise erhöht werden, "damit sich die Spediteure darauf einstellen und die alternativen Verkehrsträger verbessert wer-den können".Heilmann befürwortet eine auf EU-Ebene einheitliche Mauterhöhung, denn "das Ziel der Mauterhöhung ist ja nicht, die Spediteure in den Ruin zu treiben, sondern die Transportkosten zu erhöhen". Der naturschutzpolitische Sprecher seiner Fraktion hegt keine allzu großen Erwartungen an den von der EU-Kommission angekün-digten Vorschlag zur Einbeziehung der externen Kosten im Straßengüterverkehr. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Klimakosten voll auf die Wegekosten aufgeschlagen werden und dabei die Mineralölsteuer außen vor gelassen wird." Da Mineralölsteuerverbrauch und Klimaschäden direkt im Verhältnis 1:1 zueinander stünden, sollte man vielmehr die Mineralölsteuer zur Klimasteuer erklären. "Die Linke" befürwortet zudem eine mittelfristige Erneuerung des LKW-Fuhrparks und will dafür steuerliche Anreize entwickeln. Wie für PKW solle auch für LKW "schleunigst geprüft werden", die KFZ-Steuer ganz oder teilweise auf den CO2-Ausstoß als Bemessungsgrundlage umzustellen. Umstellung der KFZ-SteuerBündnis 90/Die Grünen ist ein "wirksamer Klimaschutz im Straßenverkehr" ein Herzensanliegen, wie der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Winfried Hermann, versichert. "Wir brauchen dringend Maßnahmen zur CO2-Reduktion des Straßenverkehrs." Denn: "Der Transportsektor ist in der EU für rund 70 Prozent des Ölverbrauchs verantwortlich und 96 Prozent der Kraftstoffe sind fossile Brennstoffe. Durch LKW und PKW entstehen rund 20 Prozent aller europäischen Gesamtemissionen des wichtigsten Treibhausgases CO2." Jetzt müssten Antworten gegeben werden auf die Frage, wie Mobilität in den Zeiten des weltweiten Klimawandels organisiert und wirtschafts- sowie sozialverträglich gesichert werden könne. Dazu gehören nach Ansicht der Grünen als Kernelemente unter anderem eine rasche Umstellung der KFZ-Steuer auf die Bemessungsgrundlage CO2 mit dem Ziel, sparsame Fahrzeuge steuerlich zu entlasten. Außerdem plädiert Hermann für eine Ausweitung der Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen sowie für eine schrittweise Ausdehnung auf das gesamte Straßennetz. Die Neufassung der EU-Wegekostenrichtlinie müsse alle externen Kosten des Verkehrs berücksichtigen. Und schließlich verlangen die Grünen ein Tempolimit von 100 Kilometer pro Stunde für Kleintransporter.Förderung von GasfahrzeugenHermann hat zusammen mit seiner Fraktion bereits einen Antrag im Bundestag eingebracht, der zu einer verstärkten Förderung von alternativen Kraftstoffen und Techniken auffordert. Als "Alleinstellungsmerkmal" gegenüber den anderen Parteien beschreibt Hermann das Plädoyer der Grünen, "Gasfahrzeuge, die einen CO2-Verbrauchsvorteil gegenüber Benzinern haben, weiter zu fördern und die Fahrzeughersteller aufzufordern, mehr gasfähige LKW, Busse und Autos anzubieten.Die Grünen setzen zudem darauf, die volle steuerliche Förderung von biologischen Reinkraftstoffen wiederherzustellen und die Bereitstellung von Zapfsäulen für Biokraftstoffe – so genannte Grüne Zapfsäulen – verpflichtend zu machen. Und Fahrer könnten durch eine verbesserte Information über den Kraftstoffverbrauch ihres Fahrzeugs zu einem "klimafreundlichen Konsumverhalten" angeregt werden.❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in BerlinUnion setzt auf das WegekostengutachtenErhöhung und Spreizung der LKW-Maut, Förderung umweltfreundlicher LKW, sparsamere MotorenSPD: Bündnistreue zum Koalitionspartner Erhöhung und Spreizung der LKW-Maut, Förderung umweltfreundlicher LKW, Lärmsanierung, Stärkung des Kombinierten VerkehrsFDP offen für neue Fahrzeugmaße und -gewichte Stärkung des Kombinierten Verkehrs, Einsatz von 60-Tonnern und 25-Meter-LKW, Investitionen in die StraßeninfrastrukturGrüne Umweltspezialisten mit Rundumschlag KFZ-Steuer nach CO2-Ausstoß, Tempolimit für Transporter, Förderung von Gasfahrzeugen, niedrigere Steuersätze für BiokraftstoffFordern und fördern ist das Motto der LinkenDeutliches Anheben der LKW-Maut, einheitliche Mautsätze in der EU, Förderung zur Modernisierung des Fuhrparks

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