Aktionsplan Güterverkehr und Logistik

Aktionsplan Güterverkehr und LogistikMehr Action im MasterplanVerkehrsminister Peter Ramsauer will den Aktionsplan Güterverkehr und Logistik noch dieses Jahr vorstellen. Dazu wurden die Hauptkritikpunkte am Masterplan angepackt und neue Maßnahmen entwickelt.Das Bundesverkehrsministerium arbeitet an einer neuen Version des Masterplans Güterverkehr und Logistik. Anfang Juli wurde das Papier in Berlin einer großen Runde von Vertretern der Wirtschafts-, Logistik- und Transportverbände vorgestellt. Das im März 2008 vom damaligen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erstmals vorgestellte Prestigeobjekt wurde überarbeitet und verschlankt. Verkehrs-Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU), als Logistikkoordinator des Bundes für den Masterplan zuständig, will dem Werk Leben einhauchen und hat gemeinsam mit der Wirtschaft konkrete Maßnahmen entwickelt. Dies zeigt sich bereits im Namen: Aus dem Masterplan wird der Aktionsplan Güterverkehr und Logistik. Ansonsten wird am Bewährten festgehalten: Sowohl das nationale Hafenkonzept als auch das nationale Flughafenkonzept haben Bestand. Mit Andreas Scheuer wird auch die im Masterplan festgeschriebene Ansprechstelle eines Koordinators der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik fortgeschrieben. Neu aufgenommen wurde jedoch der bundesweite Feldversuch mit überlangen LKW. Gestrichen der Wunsch nach einem effizienteren Transitverkehr durch Deutschland. Scheuer hat in dem Entwurf eine Reihe von besonders wichtigen Maßnahmen aus fünf Bereichen vorgestellt (siehe Kasten).Positives Echo aus der Branche Diese Überarbeitung des Masterplans Güterverkehr und Logistik stößt bei den Verbänden großteils auf ein positives Echo. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) Christian Labrot lobt wie andere Branchenvertreter die gute Gesprächsatmosphäre und sieht das Vorhaben insgesamt auf einem guten Weg. „Grundsätzlich liegt der Fortschritt der überarbeiteten Neuauflage in der Abkehr von den in der alten Tiefensee-Fassung dominierenden Prinzipien, den drei magischen Vs: Verkehrsvermeidung, Verlagerung und Verteuerung“, sagt Labrot. Kern sei nun ein verkehrsträgerneutraler Ansatz der Komodalität, der die Kooperation und die Konzentration der Verkehrsträger auf die jeweiligen Stärken in den Vordergrund stelle. BDI begrüßt FeldversuchDer Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unterstützt die Regierung ebenfalls. „Es ist gut, die Internalisierung externer Kosten und die Differenzierung der LKW-Maut nach Strecken und Zeitklassen zu streichen“, sagt Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Auch würden die Verkehrsträger künftig nicht mehr gegeneinander ausgespielt. Ausdrücklich begrüßt Schweer den Feldversuch mit Lang-LKW. „Diese Fahrzeuge steigern die Transporteffizienz im Straßengüterverkehr“, betont Schweer. Der BDI habe einen bundesweiten Feldversuch deshalb schon seit Langem gefordert.Verbände sehen noch Handlungsbedarf Dennoch sieht Schweer Handlungsbedarf: „Der Mitteleinsatz bei Bau und Betrieb der Bundesverkehrswege muss effizienter werden. Ebenso bestehen bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren Optimierungspotenziale.“ Sinnvoll wäre aus Sicht des BDI zudem eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Bundesfernstraßen – ähnlich wie die bestehende Vereinbarung für das Bundesschienennetz. Der BDI sieht Ramsauer in der Pflicht. „Für besonders wichtige Fernstraßen sollte der Bund die Möglichkeit erhalten, die Aufgabenverantwortung umfassend an sich zu ziehen“, fordert Schweer. Im Gegenzug könnten Bundesstraßen mit geringer Bedeutung für den Fernverkehr in die Verantwortung der Länder übergehen. „Immerhin hat etwa die Hälfte der 41.000 Kilometer Bundesstraßen keine Fernverkehrsbedeutung mehr“, erklärt Schweer. Weiteren Handlungsbedarf sieht auch BWVL-Hauptgeschäftsführer Labrot und fordert eine stärkere Unterlegung der prioritären Maßnahmen mit konkreten Zeitschienen und entsprechende Finanzierungskreisläufe.Nach derzeitiger Planung will Ressortchef Ramsauer den Aktionsplan Güterverkehr im September offiziell vorstellen. In Zeiten leerer Haushaltskassen ist jedoch nicht jedes Wunschprojekt finanzierbar. Hier hofft die Branche, dass Ramsauer genügend Mittel zusammenbekommt. Ansonsten bleibt auch der Aktionsplan nur ein bedrucktes Stück Papier. ❙❚■ Sebastian Bollig Fünf Schwerpunkte im Aktionsplan Güterverkehr und LogistikEffizienzsteigerung aller VerkehrsträgerHier findet sich das umstrittenste Vorhaben des Bundesverkehrsministers: Der bundesweite Feldversuch mit Eurocombi – das Ministerium spricht von sogenannten Lang-LKW. Der Bund will gemeinsam mit den Bundesländern ein Konzept für den Feldversuch erarbeiten. Vor allem von der Bahnlobby ist großer Widerstand gegen den Feldversuch zu erwarten. Zur Finanzierung der Verkehrsprojekte setzt der Bundverkehrsminister künftig vermehrt auf öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Bis 2013 sollen acht neue Projekte vergeben werden. Derzeit entwickelt das Ministerium einen Bedarfsplan, um die Investitionen in die Verkehrswege priorisieren zu können. Neu daran ist auch, dass die Priorisierung nach volkswirtschaftlichem Nutzen erfolgen soll und dabei nicht nur Einzelprojekte betrachtet werden, sondern ganze Korridore. Diese Rangliste der wichtigsten Verkehrsprojekte soll für alle Verkehrsträger erstellt werden. Die Ergebnisse sollen planmäßig im Sommer 2010 vorliegen, um auf dieser Grundlage auch den neuen Bundesverkehrswegeplan zu erstellen.Um die Zuwächse im Güterverkehr abzufangen, möchte der Bund Güter- und Personenverkehre besser trennen. Die Investitionen sollen deshalb vor allem in die Aufhebung von Engpässen auf Schienenwegen und Straßen fließen. Auf die Bedürfnisse des Schienengüterverkehrs soll künftig besonders Rücksicht genommen werden.Weitere als besonders wichtig formulierte Ziele im Aktionsplan sind der Ausbau und die Vernetzung der Verkehrsleitsysteme sowie ein verbessertes Baustellenmanagement. sbLogistikstandort stärken Der Aktionsplan Güterverkehr und Logistik führt hier den Masterplan der Vorgängerregierung konsequent fort. So gelten als besonders wichtige Maßnahmen, um den Logistikstandort Deutschland zu stärken, zwei Konzepte, die bereits Wolfgang Tiefensee entwickeln ließ. Das nationale Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen sowie das nationale Flughafenkonzept sollen umgesetzt werden. Das gesamte Hafenkonzept soll bis 2020 umgesetzt werden, wie dies erreicht werden soll, wird bis Herbst 2010 erarbeitet werden. Ebenfalls besonders wichtig ist für das Ressort von Peter Ramsauer die erfolgreiche Vermarktung des Logistikstandortes Deutschland. Hier gab es in der Vergangenheit Konflikte, diese sollen durch mehr Kooperation ausgeräumt werden. sbOptimal vernetzte Verkehrswege Zwei besonders wichtige Maßnahmen nennt der Aktionsplan Logistik im Abschnitt „optimale Vernetzung“. Das Bundesverkehrsministerium strebt an, die Rahmenbedingungen für den Kombinierten Verkehr zu verbessern. Dazu soll bis Ende des Jahres eine neue Förderrichtlinie entwickelt und mit allen Ressorts abgestimmt werden. Im Aktionsplan wird zudem mehr Geld für die Förderung des Kombinierten Verkehrs versprochen, allerdings ohne konkrete Zahlen zu nennen. Um den intermodalen Verkehr zu stärken, will der Bund zudem die Entwicklung und den Einsatz innovativer Technologien fördern. Die vorhandenen Beihilfeprogramme sollen verbessert werden und zudem will der Bund prüfen, eine neue Förderrichtlinie zu schaffen. sbUmwelt- und Klimaschutz fördern Ein Ziel des Aktionsplanes ist es, das Verkehrswachstum mit Umwelt- und Klimaschutz zu vereinbaren. Hier nennt der Bund in seinem Konzept drei besonders wichtige Vorhaben. Um die Anwohner in dicht besiedelten Gebieten vor dem Lärm des Schienengüterverkehrs zu schützen, plant der Bund eine lärmorientierte Ausgestaltung der Trassenpreise. Hiermit soll ein Anreiz für den Einsatz moderner Züge und Waggons geschaffen werden. Hierzu dient auch das Förderprojekt „Leiser Güterverkehr“, der den Einsatz neuer Verbundstoff-Bremssohlen erforscht. Neben dem Lärm sollen auch die Schadstoffemissionen gesenkt werden. Dazu soll die Anschaffung emissionsarmer LKW und Dieselmotoren in der Binnenschifffahrt weiter gefördert werden. sbGute Arbeitsbedingungen Erfolgreichster und vor allem augenfälligster Punkt des alten Masterplans war der Ausbau der Parkflächen für LKW entlang der Autobahnen. Ohne Parkplatz können die Fahrer ihre Lenk- und Ruhezeiten nicht einhalten. Zudem kommt es immer wieder an den Rastplätzen zu teilweise gefährlichen Situationen, wenn Fahrer ihre LKW abseits der vorgesehenen Flächen abstellen. Seit dem Start des Ausbauprogramms 2008 wurden rund 3000 neue Parkplätze errichtet, bis 2012 sollen weitere 8000 hinzukommen. Allein 2010 will das Ministerium mindestens 130 Millionen Euro in den Ausbau der Parkmöglichkeiten investieren. Künftig soll das Parkflächenangebot auch mittels Telematiksystemen erfasst und freie Plätze an die Fahrer übermittelt werden. sb

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