AGB-Reform

AGB-ReformStreit um mehr FreiheitDas Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll im B2B-Bereich gelockert werden. Über die Details ist derzeit eine heftige Diskussion im Gange. Innerhalb der Transport- und Logistikbranche ist eine mögliche AGB-Reform umstritten.Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) helfen, die täglich geschlossenen Geschäfte zu vereinfachen. Sie füllen Gesetzeslücken aus, verteilen Risiken und vereinheitlichen die Vertragsbeziehungen zum Kunden. Kaum ein Transport- und Logistikunternehmen in Deutschland arbeitet heute ohne, seien es die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp), die Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs- und Logistikunternehmer (VBGL) oder die Logistik-AGB. Doch die Rechtsvorschriften zu den AGB, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert sind, stehen zunehmend in der Kritik. Sie gelten im Business-to-Business-Bereich (B2B) als zu streng. Deutschland fürchtet deshalb um seine internationale Wettbewerbsfähigkeit.Gesetzliche Regelung der AGBAnwendung findet das AGB-Recht derzeit am häufigsten bei Geschäften mit Verbrauchern. Wer AGB verwendet, trifft Regelungen meist zu seinen Gunsten. Damit Kunden nicht mit überraschenden und einseitigen Klauseln konfrontiert werden, stellt das BGB in den Paragrafen 305 bis 310 sowohl an die Einbeziehung von AGB in einen Vertrag als auch an deren Inhalt strenge Anforderungen. Das AGB-Recht gilt allerdings auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen. Im B2B-Bereich gelten andere, weniger strenge Spielregeln. Damit AGB überhaupt zur Anwendung kommen, müssen sie wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Der Verwender muss also deutlich machen, dass seine AGB gelten sollen, der Vertragspartner muss damit einverstanden sein. „Im unternehmerischen Geschäftsverkehr genügt schon ein Hinweis des Verwenders auf die eigenen AGB. Beigelegt werden müssen sie nicht“, erklärt die auf Transportrecht spezialisierte Anwältin Susanne Müller-Kraft aus der Hamburger Kanzlei Segelken & Suchopar. „Will der Vertragspartner wissen, was darin steht, muss er selbst aktiv werden. Der Verwender muss aber sagen, wo die AGB zu finden sind, etwa auf der eigenen Homepage, oder erklären, dass er sie auf Anfrage zur Verfügung stellt“, so die Juristin. Wer das allerdings verhindert, indem er auf eine Bitte des Geschäftspartners, die AGB zu übersenden, nicht reagiert, riskiert, dass sie nicht Vertragsbestandteil werden und damit auch nicht gelten.Zwar sagt die Rechtsprechung, dass ein Hinweis dann nicht erfolgen muss, wenn es entweder branchenüblich ist, bestimmte AGB zu verwenden, oder beide Parteien branchenkundig sind. „Das trifft auf die ADSp zu, sie sind absolut branchenüblich“, bestätigt Müller-Kraft. Sie rät dennoch: „Wer AGB auf der Rückseite eines Angebots abdruckt, sollte im Angebotstext sicherheitshalber darauf verweisen.“ Ein Hinweis ist nach der Rechtsprechung allerdings dann nicht erforderlich, wenn es bereits eine bestehende Geschäftsbeziehung zwischen den Unternehmen gibt, bei der etwa die Geltung der ADSp vereinbart wurde.Eine Besonderheit gilt im Transportrecht für Haftungsbeschränkungen in AGB. „Soll danach der Frachtführer oder Spediteur bei Verlust oder Beschädigung der Ware nur eingeschränkt Entschädigung zu leisten haben, muss dies drucktechnisch besonders hervorgehoben werden“, erklärt Müller-Kraft von Segelken & Suchopar. Das sieht der Paragraf 449 des Handelsgesetzbuches (HGB) vor. „Das bedeutet natürlich auch, dass hier ein Hinweis erfolgen muss, wo der Vertragspartner die AGB finden kann“, sagt die Anwältin.Nicht alles ist in den AGB erlaubtWurden die AGB wirksam in den Vertrag einbezogen, heißt das noch lange nicht, dass sie inhaltlich zulässig sind. Auch hier sind die Anforderungen im B2B-Bereich auf den ersten Blick weniger streng. Während das BGB in den Paragrafen 308 und 309 für Verbraucher viele Klauseln aufzählt, die in jedem Fall oder nach einer bestimmten Abwägung unwirksam sind, gelten diese Vorschriften für Unternehmer nach dem Gesetzestext nicht. Hier dürfen Klauseln nach Paragraf 307 des BGB den Vertragspartner lediglich nicht unangemessen benachteiligen.„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aber entschieden, dass auch bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern Klauseln, die bei Verbrauchergeschäften unter die Paragrafen 308 und 309 BGB fallen würden, den anderen Teil unangemessen benachteiligen können. Sie entfalten hier eine gewisse Indizwirkung“, sagt Rechtsanwalt Christian Kessel aus der Frankfurter Kanzlei Bird & Bird.„Das führt etwa dazu, dass Unternehmer ihre Haftung für Fahrlässigkeit nicht auf einen konkreten Betrag beschränken können“, erklärt Kessel. Außerdem verlangt die Rechtsprechung, dass die verwendeten Klauseln transparent, also verständlich sein müssen. „So hat der BGH entschieden, dass die Haftung auch für einfache Fahrlässigkeit eingeschränkt werden darf, wenn es sich bei den verletzten Pflichten um vertragswesentliche Pflichten handelt“, so der Experte. Später meinte das Gericht dann, dass der von ihm selbst eingeführte Begriff der Kardinalpflichten intransparent sei, weil nicht klar sei, was damit gemeint ist. „Unternehmer sollten den Begriff daher nur verwenden, wenn sie in die Klausel genau hineinschreiben, was diese Pflichten sind“, rät Kessel. Diskussion über AGB-Recht-ReformIn anderen europäischen Ländern wird dagegen im B2B-Verkehr oft auf eine Inhaltskontrolle verzichtet. Dies, sowie die strenge Handhabung der Inhaltskontrolle im unternehmerischen Verkehr, führt dazu, dass deutsche Unternehmen bei internationalen Geschäften zunehmend eine andere Rechtsordnung als die deutsche vereinbaren oder Streitfälle durch Schiedsgerichte entscheiden lassen.Die Justizministerkonferenz hatte das Bundesjustizministerium daher im Mai 2011 gebeten, das AGB-Recht für Verträge zwischen Unternehmen zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzuschlagen. Inzwischen ist eine hitzige Diskussion darüber entbrannt, ob es für Geschäfte zwischen Unternehmen eigene, gelockerte Reglungen geben soll, und wie diese aussehen könnten.Viele Juristen, Unternehmen und Verbände kritisieren, dass das AGB-Recht die Vertragsfreiheit stark einschränke. So sei es sehr schwierig zu dokumentieren, dass Klauseln individuell ausgehandelt wurden (siehe Kasten auf Seite 48). Deshalb wird gefordert, die Anforderungen an das Aushandeln von Vertragsbedingungen den Gepflogenheiten unternehmerischer Vertragsverhandlungen anzupassen. Moniert wird auch, dass die Gerichte bei Klauseln, die von den im Gesetz genannten Verboten abweichen, quasi automatisch annehmen, dass die Abweichung auch unangemessen ist. Das sei aber im B2B-Bereich nicht gerechtfertigt, so die Kritiker. Denn häufig würden nachteilige Klauseln hingenommen, weil dafür an anderer Stelle Zugeständnisse gemacht würden. Der Maßstab der Inhaltskontrolle solle sich daher an der guten unternehmerischen Praxis einer Branche orientieren.Inzwischen gibt es aber auch ein breites Bündnis gegen eine Reform des AGB-Rechts. Zum Beispiel setzt sich das Verbändebündnis „Initiative pro AGB-Recht“ für die Beibehaltung des bestehenden Rechts ein, um Benachteiligungen für kleine und mittelständische Betriebe zu verhindern. Die Initiative, die aus Interessenvertretern aller Wirtschaftszweige besteht und für bundesweit über 1,5 Millionen Unternehmen spricht, warnt davor, die Vertragsfreiheit auf Kosten schwächerer Unternehmen zu ändern. Das AGB-Recht habe sich bewährt, es gebe keinen Grund für Modifikationen.Einen Gesetzentwurf gibt es bislang nicht. Das Bundesjustizministerium hatte aber die Verbände Anfang vergangenen Jahres um Stellungnahmen gebeten. Änderungsbedarf sieht etwa der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) in zwei Punkten: „Bei der AGB-Kontrolle im Handelsverkehr sollte auf die Besonderheiten der erbrachten Leistungen und die branchenüblichen Usancen mehr Rücksicht genommen werden“, erklärt Hubert Valder, Justiziar des DSLV. „Und die Haftung sollte sinnvoll begrenzt werden können, wenn man weiß, dass das Risiko beim Vertragspartner etwa mit einer Versicherung abgedeckt ist.“ Eine vorsichtige Neujustierung dieser Stellschrauben würde der DSLV daher begrüßen.Auch der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) steht einer möglichen Reform positiv gegenüber. „Ob bei Geschäften zwischen Kaufleuten die Gerichte auch in Zukunft eine strenge Inhaltskontrolle der AGB vornehmen sollten, ist fraglich“, sagt Detlef Neufang, Rechtsanwalt und Geschäftsführer des BWVL. „Durch die gegenwärtigen Regelungen ist der Handlungsspielraum bei der Vertragsgestaltung recht eng. Hier könnte auch eine Orientierung an den Grundsätzen von Treu und Glauben und den guten Sitten genügen“, sagt er. Der BWVL sei der Ansicht, dass Deutschland momentan über das Ziel hinausschießt.BGL warnt vor RisikenDer Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) steht einer möglichen Neuregelung hingegen ablehnend gegenüber. „Wir wollen diese Reform nicht. Wir brauchen feste Leitlinien für die Inhaltskontrolle von AGB. Denn wir befürchten, dass kleinere und mittlere Unternehmen auf der Strecke bleiben würden und sich der Marktmacht ihrer Auftraggeber beugen müssten“, erklärt Alex Schindler, Justiziar des BGL. Zwar sehe das HGB in Paragraf 449 eine AGB-feste Regelung für die Grundsätze der Haftung im Frachtgeschäft vor und die Regeln für den grenzüberschreitenden Verkehr nach der CMR enthalten insgesamt zwingendes Recht, so der Jurist. Es blieben allerdings genügend Bereiche übrig, in denen sich eine liberalisierte AGB-Gesetzgebung nachteilig auf die Transportlogistik auswirken würde. Ob die Reform wirklich kommt und welchen Inhalt sie haben wird, bleibt abzuwarten. ❙❚■ Ina Reinsch, freie JournalistinSeit 2011 wird bereits über eine mögliche Änderung des AGB-Rechts diskutiertFotolia/EccoloDamit AGB zur Anwendung kommen, müssen sie wirksam in den Vertrag einbezogen werdenFotolia/LichtmeisterAGB-ReformAusgehandelt oder nur verhandelt?Vertragsbedingungen gelten dann nicht als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), wenn sie von den Parteien ausgehandelt wurden. „Daran stellen der Bundesgerichtshof und die Rechtsprechung jedoch sehr strenge Anforderungen“, erklärt Rechtsanwalt Christian Kessel aus der Frankfurter Kanzlei Bird & Bird. „Jede einzelne Klausel müsste praktisch ernsthaft zur Disposition des Vertragspartners gestellt werden. Hier wird deutlich, dass Aushandeln etwas anderes bedeutet als das, was Kaufleute unter Verhandeln verstehen“, gibt der Anwalt zu bedenken. In der Praxis liefe es oft so, dass bei Vertragsverhandlungen nur grob über manche Punkte gesprochen würde; bisweilen würden Klauseln, die einer Vertragspartei nicht gefallen, trotzdem hingenommen, weil ihr dafür an anderer Stelle Zugeständnisse gemacht würden, so Kessel. Das würde aber für ein Aushandeln im Allgemeinen nicht genügen. Problematisch ist auch, dass der Verwender das „Aushandeln“ darlegen und beweisen muss. Daraus ergibt sich eine Dokumentationspflicht, die nur schwer zu erfüllen ist. irAGB-ReformWo Licht ist, ist auch Schatten„Das geltende AGB-Recht passt nicht auf Geschäfte zwischen Unternehmen“, ist immer wieder zu hören. Es schränke die Vertragsfreiheit zu sehr ein und mache das deutsche Recht im internationalen Vergleich unattraktiv. Doch würde eine Reform des AGB-Rechts im B2B-Bereich tatsächlich zu Verbesserungen führen? Und welche Auswirkungen hätte sie auf die Transport- und Logistikbranche? Das sind Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen.Vorteile brächte eine Reform für die großen und globalen Player. Sie müssten nicht mehr in andere Rechtsordnungen flüchten und könnten noch freier agieren. Die Vertragsfreiheit ermöglicht es bereits jetzt, dass Vertragspartner eigene Regelungen treffen, die sich vom Gesetz wegbewegen – zumindest dort, wo die Gesetze dies zulassen. Vieles reguliert der Markt selbst und das funktioniert nicht schlecht. Warum sollte das nicht auch weiterhin der Fall sein? Doch auch kleine und mittelständische Unternehmen könnten profitieren, etwa wenn es darum geht, die eigene Haftung begrenzen zu können.Auf der anderen Seite geht man falsch in der Annahme, dass sich im B2B-Bereich immer zwei gleichstarke Partner gegenüberstehen. Kleine und mittelständische Unternehmen sehen sich in der Praxis oft einem Machtgefälle ausgesetzt: Der Stärkere drückt seine Vertragsbedingungen durch, der Schwächere muss sich nachteiligen Klauseln beugen.Die Transportbranche dürfte wohl diejenige Branche sein, die eine mögliche Reform noch am wenigsten betrifft. Zum einen wird hier seit Jahrzehnten mehrheitlich mit den ADSp gearbeitet. Zum anderen sind viele Fragen, die in anderen Branchen zur Disposition der Verhandlungspartner stehen, im Transportrecht durch das HGB und die CMR zwingend vorgegeben. Größere Auswirkungen dürfte eine Reform hingegen auf die Logistikbranche haben. Hier könnten Kaufleute ihre Risiken in Bezug auf die Haftung besser begrenzen. Details einer geplanten Neuregelung sind bislang nicht bekannt. Somit bleibt abzuwarten, ob die Reformbestrebungen sich totlaufen oder tatsächlich zu einer Gesetzesänderung führen. Kontakt: verkehrsrundschau@springer.comIna Reinsch, freie JournalistinprivatKommentar

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