Acht Wirtschaftsverbände lehnen Gesetz über Lkw-Maut ab

Acht Verbände der deutschen Wirtschaft haben sich am Donnerstag gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer entfernungsabhängigen Lkw-Maut ausgesprochen. Wer von einem "schrittweisen Umstieg von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung" spreche, aber die mittelfristige Perspektive nicht erläutern könne, dürfe kein Entgegenkommen, sondern nur Misstrauen erwarten, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Damit bewerten die Verbandspräsidenten ein Gespräch über die Lkw-Maut, das sie am Mittwoch mit Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) in Berlin führten. Sie appellieren an den Bundesrat, die Gesetzesvorlage abzulehnen. Zu den Unterzeichnern gehören der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der Bundesverband Möbelspedition (AMÖ), der Bundesverband Spedition und Logistik (BSL), der Bundesverband Werkverkehr und Verlader (BWV), die Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH) und die Vereinigung Deutscher Kraftwagenspediteure (VKS). Die Verbände fürchten, dass die LKW-Maut zu einer deutlichen Mehrbelastung führt. Die vom Bundesverkehrsministerium dafür in Aussicht gestellte Teilerstattung der Mineralölsteuer in Höhe von 256 Millionen Euro sei als Kompensation nicht annehmbar, da der Nachlass auf die Maut damit nur 7,8 Prozent betrage. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) zählt nicht zu den Unterzeichnern der Stellungnahme, BGL-Präsident Hermann Grewer hat gleichwohl an dem Gespräch mit Bodewig teilgenommen. (vr/jk)