Absolutes Halteverbot

Absolutes HalteverbotWer sein Fahrzeug im absoluten Halteverbot abstellt, muss im Falle einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug einen Teil des Schadens tragen. Das Abstellen im Halteverbot bedeutet eine Missachtung der Sorgfaltspflichten für das Halten und Parken. Auch wenn ein anderer Fahrzeugführer unachtsam ist und das im Halteverbot stehende Fahrzeug anrempelt, muss der Fahrer des Fahrzeugs im Halteverbot ein Viertel des Schadens selbst tragen. Amtsgericht EmdenUrteil vom 15. November 2007Aktenzeichen: 5 C 503/07 IIKeine MautpflichtFahrzeuge, die ausschließlich für den Straßenbetriebsdienst einschließlich Straßenreinigung eingesetzt werden, unterfallen nicht der Mautpflicht. Wer auf Autobahnen und Raststätten Abfälle sammelt und verwertet, braucht für die dafür eingesetzten Fahrzeuge keine Autobahnmaut zu entrichten. Das Sammeln und Verwerten von Abfällen im Auftrag der Straßen- und Verkehrsverwaltung unterfällt dem Begriff des Straßenbetriebsdienstes.Verwaltungsgericht BerlinBeschluss vom 2. November 2007Aktenzeichen: VG 4 A 295/05Restwert laut Gutachten Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles braucht für sein Unfallfahrzeug kein Restwertangebot der gegnerischen Versicherung abzuwarten, wenn er den Restwert durch ein Sachverständigengutachten anhand des regionalen Marktes ermittelt hat. Er muss die Versicherung deshalb auch nicht über den Verkauf des Fahrzeugs informieren. Geht dem Geschädigten dagegen rechtzeitig vor dem Verkauf ein höheres Restwertangebot zu, muss er dieses in der Regel annehmen.Landgericht BochumUrteil vom 15. Februar 2008Aktenzeichen: 5 S 204/07Keine Tricks bei VerjährungBei Ordnungswidrigkeiten ist die reine Wiederholung einer Anhörung unstatthaft und nicht wirksam, um eine Verjährung zu unterbrechen. Der Betroffene sollte eine Ordnungswidrigkeit begangen haben. Die Behörde ermittelte daher gegen ihn und hörte ihn zu dem Vorwurf an. Dann geschah lange Zeit nichts, und schließlich bemerkte der zuständige Sachbearbeiter, dass die ganze Sache zu verjähren drohte. Weil aber eine Anhörung im Bußgeldverfahren die Verfolgungsverjährung unterbricht, kam die Behörde auf einen Trick: Sie hörte den Betroffenen einfach noch einmal an; nicht, um wirklich eine Stellungnahme zur Sache zu erhalten, sondern allein, um die Verjährung zu unterbrechen. Etwas später erließ sie dann einen Bußgeldbescheid.Das wollte sich der Betroffene so nicht gefallen lassen und zog vor Gericht. Das Oberlandesgericht Braunschweig gab dem Mann schließlich Recht und stellte das Bußgeldverfahren ein. Zwischen der Bekanntgabe, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet sei, und dem Erlass des Bußgeldbescheides lägen mehr als drei Monate, sodass Verfolgungsverjährung eingetreten sei. OLG BraunschweigBeschluss vom 10. Oktober 2007Aktenzeichen: Ss OWi 95/07Eine Frage der GegenleistungDie Klägerin betreibt ein Speditionsunternehmen. Sie bietet den ortsansässigen Gerichtsvollziehern ihre Dienste im Rahmen von Zwangsräumungen an. Dafür verlangt sie jeweils ein bestimmtes Entgelt, das sie nach der Anzahl der zu räumenden Zimmer berechnet, und das der Umsatzsteuer unterfällt. Für Zwangsräumungen, die vom Gerichtsvollzieher innerhalb von vier Tagen vor dem Räumungstermin abgesagt werden, stellt die Klägerin ein so genanntes Bereitstellungsentgelt in Höhe von 30 Prozent der vereinbarten Pauschale in Rechnung. Für dieses Bereitstellungsentgelt verlangt die Klägerin jedoch keine Umsatzsteuer. Das missfiel dem zuständigen Finanzamt, das die Entrichtung und Abführung der Umsatzsteuer für das Bereitstellungsentgelt verlangte. Das Finanzgericht Niedersachsen schob dem jetzt jedoch – vorerst – einen Riegel vor. Ein Speditionsunternehmen erbringe in den Fällen, in denen eine Räumung nicht stattfinde und deshalb das Bereitstellungsentgelt berechnet werde, keine Gegenleistung. Eine solche (Gegen-)Leistung sei aber erforderlich, um das Entgelt der Umsatzsteuer unterwerfen zu können. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ließen die Richter aber die Revision zum Bundesfinanzhof zu.Niedersächsisches FinanzgerichtUrteil vom 3. April 2008Aktenzeichen: 5 K 68/02

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