24 Milliarden Euro für deutsche Häfen

„Wichtig ist, die Maßnahmen in der kommenden Legislaturperiode zügig umzusetzen. Wir hätten uns noch deutlichere Aussagen zur Umsetzung und Finanzierung bei den wichtigen Infrastrukturprojekten gewünscht.“Thomas Hailer, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums, am 17. Juni 2009 in BerlinZitat 24 Milliarden Euro für deutsche HäfenUm die deutschen See- und Binnenhäfen wettbewerbsfähig zu machen und die Hinterlandanbindungen auszubauen, hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ein nationales Hafenkonzept vorgelegt.Die Bundesregierung hat jetzt das nationale Hafenkonzept verabschiedet, das die deutsche Seewirtschaft stärken und deren Wettbewerbsfähigkeit verbessern soll. Mit dem 113-seitigen Papier legt der Bund einen strategischen Leitfaden seiner Hafenpolitik für die nächsten zehn Jahre und erstmals auch einen einheitlichen Plan für alle See- und Binnenhäfen vor. Für den Ausbau der gesamten Verkehrsinfrastruktur stehen demnach in den kommenden zwei Jahren insgesamt 24 Milliarden Euro zur Verfügung. „Die schwache Weltkonjunktur hat inzwischen die Schifffahrt und die Häfen voll erfasst“, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Der Plan solle helfen, die Konjunkturkrise zu überwinden. Verbände begrüßten das Konzept, vermissten aber einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung.Das nationale Hafenkonzept ist Teil des Masterplans Güterverkehr und Logistik und stellt insgesamt 33 Einzelmaßnahmen vor, mit denen Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbände die deutschen See- und Binnenhäfen stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern wollen. Neben dem Ausbau von Wasserstraßen wie dem Nordostseekanal und der Ems sowie des Jadeweserports in Wilhelmshaven sollen auch die Kapazitäten der Hinterlandverbindungen verbessert werden. Ertüchtigt werden sollen eine Reihe von Schienenrelationen sowie zahlreiche Straßenverbindungen. Genannt werden unter anderem der sechs- beziehungsweise achtstreifige Ausbau der Autobahnen A 1 und A 7, der Bau der A 14 Schwerin-Magdeburg, die Hafenquerspange/Südtangente Hamburg (A 252), die Eckverbindung Bremen (A 281), der Weiterbau der A 20 von Lübeck (A 1) nach Stade (A 26), der Neubau der A 26 von Stade (A 20) bis Hamburg (A 7) sowie der Neubau der A 39 Lüneburg-Wolfsburg und der Autobahn A 22.Verbände begrüßen das HafenkonzeptVerkehrsminister Tiefensee machte im Bundestag deutlich, dass auch die Binnenhäfen als wichtige Schnittstellen zwischen den Verkehrsträgern Teil einer Gesamtstrategie sind. „Damit wollen wir die Kooperation der Häfen untereinander vertiefen“, betonte der SPD-Politiker. Im nationalen Hafenkonzept heißt es wörtlich: „Der Bund erwartet von der Hafenwirtschaft und den Transportunternehmen der Logistikketten, dass sie sich im wettbewerbsrechtlich zulässigen Rahmen stärker miteinander vernetzen, um zeitgenaue Anlieferungen zu ermöglichen und die Häfen zu entlasten.“ Verlader, Empfänger und Transporteure beziehungsweise Spediteure müssten sich in ein logistisches System einbinden lassen, „welches den Gütertransport rund um die Uhr ermöglicht“.Das Deutsche Verkehrsforum begrüßte das Hafenkonzept als „klares Bekenntnis zum Ausbau der Anbindungen“. Kritisch sehe die Vereinigung jedoch die Aussagen zur Optimierung von Transitverkehren, betonte Geschäftsführer Thomas Hailer. „Die Wertschöpfung in den deutschen Häfen als Grundlage von Wachstum und Beschäftigung darf durch politische Diskussionen über Verkehrsvermeidung nicht infrage gestellt werden, zumal der Steu-erung von Transportwegen durch die Politik enge Grenzen gesetzt sind.“ Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) äußerte sich ähnlich. ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in BerlinVerkehrsminister Tiefensee will deutsche Häfen stärken

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