Brüssel. Eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten wird kommende Woche bei der Plenarsitzung in Straßburg den im Dezember mit den EU-Mitgliedsländern ausgehandelten Kompromiss für den CO2-Ausstoß bei leichten Nutzfahrzeugen unterstützen und damit endgültig als Gesetz verabschieden. Auch an den Detailregelungen werde man im Plenum nichts mehr rütteln, kündigte der österreichische EU-Abgeordnete Richard Seeber von der bürgerlich-konservativen EVP-Fraktion an. „Nur die Grünen und die Kommunisten werden dagegen stimmen", sagte Seeber heute Morgen bei einem Pressefrühstück in Brüssel.
Das Gesetz sieht vor, dass Kleintransporter mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen im CO2-Verbrauch deutlich umweltfreundlicher als heute werden. 2020 soll die Flotte eines Herstellers durchschnittlich nur noch 147 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen. Zurzeit liegt der Wert bei knapp unter 200 Gramm. Schon 2017 soll der Ausstoß auf 175 Gramm gesenkt sein. Für jedes Gramm, das ein Hersteller über dem EU-Wert liegt, soll er eine Strafe von 95 Euro pro Fahrzeug zahlen. „Technisch wäre mehr machbar gewesen, aber dann wären Neufahrzeuge sehr teuer und für die Abnehmer fast unerschwinglich geworden", begründete Seeber den Wert von 147 Gramm als sinnvollen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen.
Die EU-Kommission hatte in ihrem ursprünglichen Vorschlag ein Ziel von 135 Gramm für 2020 vorgeschlagen, sogar 125 Gramm als machbar dargestellt. Die Ausschüsse des EU-Parlaments einigten sich zunächst auf einen Wert von 140 Gramm, die Mitgliedsländer gingen mit 155 Gramm in die Verhandlungen Ende vergangenen Jahres. Gerade Deutschland weigerte sich bis zuletzt, einen ersten Kompromiss von 145 Gramm zu akzeptieren.
Die Sozialisten, die sich im EU-Parlament lange für niedrigere Werte als 147 Gramm eingesetzt hatten, scheinen jetzt eingelenkt zu haben. Nur die Grünen und Linken bewerten die Werte als Kniefall vor der Automobilindustrie.
Sollte das Gesetz tatsächlich nächste Woche vom Europaparlament angenommen werden, könnte es laut Seeber als EU-Verordnung, also verbindliche Vorschrift für alle EU-Mitgliedsstaaten, im Herbst in Kraft treten. (kw)