Berlin. Renner im „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 - 2020“ waren die Förderrichtlinien von Bundesverkehrsministerium (BMVI) und Bundesumweltministerium (BMU) zur Beschaffung von Elektrofahrzeugen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor.
Das mit 30 Millionen Euro ausgestattete BMU-Programm „Elektrifizierung des urbanen Wirtschaftsverkehrs“ war schon kurz nach Bekanntgabe ausgeschöpft. Das Programm wurde um deutlich mehr als das Doppelte überzeichnet. Allerdings haben offenbar die Fahrzeughersteller mit langen Lieferfristen einigen Antragstellern einen Strich durch die Rechnung gemacht, so dass im Juni nur noch 24 Millionen Euro durch Förderbescheide gebunden waren.
Die aus dem Sofortprogramm finanzierten Förderaufrufe des BMVI für die Beschaffung von Elektrofahrzeugen waren um 80 Prozent überzeichnet. Es stehen 265 Millionen Euro bereit, von denen im Juni 260 Millionen Euro gebunden waren. Unter den geförderten Fahrzeugen – überwiegend Pkw – waren nach BMVI-Angaben rund 700 Nutzfahrzeuge.
1,2 Milliarden Euro Förderung insgesamt gebunden
Erfolgreich war auch das Förderprogramm des BMU für die Beschaffung von Elektrobussen. Von den 650 Millionen Euro für die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme sind aktuell allerdings nur rund 546 Millionen Euro gebunden. Das BMVI hat deshalb noch im Juni einen weiteren Förderaufruf veröffentlicht, obwohl das Sofortprogramm Ende dieses Jahres ausläuft.
Als Ladenhüter entpuppte sich das Programm zur Nachrüstung von Dieselbussen. Von 107 Millionen Euro ist nur knapp ein Drittel gebunden. Insgesamt sind bis Mitte Juni von bereitgestellten 1,5 Milliarden Euro rund 1,2 Milliarden Euro für bewilligte Anträge gebunden. Rund 120 Millionen Euro sind bisher für abgeschlossene Vorhaben ausgezahlt worden.
Jenseits des Sofortprogramms gibt es noch weitere Förderprogramme, die zur Luftreinhaltung beitragen sollen, unter anderem die Nachrüstung von Handwerker- und Lieferfahrzeugen. Diese waren aber nicht Gegenstand der Anfrage. (roe)