Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat am Dienstag die Eckpunkte für die von ihm geplante Reform des Verkehrssünderdatei des Kraftfahrt-Bundesamts in Flensburg vorgestellt. Der Bewertungskatalog solle künftig schwere und besonders schwere Verstöße stärker betonen, teilte sein Ressort bei einer Pressekonferenz in Berlin mit. „So können wir die Fahreignung derjenigen, die unbelehrbar und wiederholt gegen die Verkehrsregeln verstoßen, bewerten und registrieren“, sagte Ramsauer.
Wie bereits angekündigt, soll es statt des bisherigen Systems von einem bis sieben Punkten nur noch zwei Kategorien geben. Schwere Verstöße (Ordnungswidrigkeiten) sollen dabei mit einem Punkt geahndet werden, besonders schwere Verstöße (Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot und Straftaten) mit zwei Punkten. Führerscheinentzug droht dann schon bei acht statt 18 Punkten. Bei einem Stand von vier Punkten erhalten Autofahrer eine Ermahnung, ab sechs Punkten eine letzte Verwarnung und eine Anordnung zur Teilnahme an einem Fahreignungsseminar. Wer mehr als acht Punkte hat, muss den Führerschein abgeben.
Das Ziel der Neuregelung ist mehr Verkehrssicherheit. Im Mittelpunkt stehe die Fahreignung, erklärte Ramsauer. Um dies zu verdeutlichen, solle das Verkehrszentralregister künftig Fahreignungsregister heißen. Nicht sicherheitsrelevante Verstöße wie das unerlaubte Einfahren in Umweltzonen oder Kennzeichenmissbrauch sollen darin nicht mehr erfasst werden. Ein Punkte-Tacho in den Ampelfarben soll Autofahrern ihren Status im neuen Fahreignungsregister veranschaulichen.
Keine Generalamnestie für Raser
Auch die Tilgungsfristen will das Bundesverkehrsministerium straffen: Das soll verhindern, dass der Punktestand in Flensburg über einen immer längeren Zeitraum immer höher wird. Besonders schwere Verstöße bleiben demnach fünf statt zwei Jahre gespeichert, schwere Verstöße zweieinhalb statt bisher zwei Jahre. Straftaten am Steuer wie Alkoholfahrten ab 1,1 Promille sind im neuen Fahreignungsregister zehn statt fünf Jahre erfasst. Einmal getilgte Entscheidungen bleiben getilgt und leben nicht wieder auf. Die Möglichkeit, Punkte durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar abzubauen, soll es nicht mehr geben.
Bei der geplanten Reform der Flensburger Kartei für Verkehrssünder ist laut Ramsauer kein Erlass der rund 47 Millionen Altpunkte vorgesehen. „Die alten Punkte werden in das neue System überführt. Niemand wird dabei besser oder schlechter gestellt“, sagte Ramsauer. Die jeweils erreichte Maßnahmenstufe werde in das neue Fahreignungs-Bewertungssystem übernommen. „Eine Generalamnestie, also einen Punkteerlass und damit Freibrief für Raser oder Alkoholfahrer wird es nicht geben“, betonte der Bundesverkehrsminister bei der Vorstellung seiner Pläne in Berlin.
Durch die neuen Regelungen werden voraussichtlich rund eine Million Personen weniger im Register erfasst. Mit Blick auf die Senkung der Schwelle für den Führerscheinentzug von 18 auf 8 Punkte rechnet das Bundesverkehrsministerium mit jährlich etwa 500 Entzügen mehr. Bisher sind es bei rund 52 Millionen Führerschein-Inhabern etwa 5000 pro Jahr. Wie Ramsauer sagte, sollen die von ihm vorgelegten Eckpunkte eine breite öffentliche Debatte auslösen. Es handle sich noch nicht um eine fertige Gesetzesvorlage. (ag/dpa)
Steiner Thomas