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Mehr Zuständigkeiten für Digitalisierung für Verkehrsminister Wissing

Verkehrsminister Wissing bekommt ein „Digitalbudget“ zur freien Verfügung
© Foto: Andreas Arnold/dpa/picture-alliance

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, wie es nun heißt, erhält aus dem Wirtschaftsministerium die Zuständigkeit für nationale und internationale Digitalpolitik.


Datum:
08.12.2021
Autor:
Stefanie Schuhmacher/ dpa
Lesezeit: 
3 min
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+++ Die Meldung wurde am 9.12. um 11:46 Uhr aktualisiert +++

Berlin. Der neue Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) bekommt deutlich mehr Kompetenzen für die Digitalisierung.

Bisher war das Ministerium für digitale Infrastruktur zuständig. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, wie es nun heißt, erhält aus dem Wirtschaftsministerium die Zuständigkeit für nationale und internationale Digitalpolitik. Das sieht ein Organisationserlass des neuen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) vor, welcher der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag.

Aus dem Kanzleramt bekommt das Wissing-Ministerium laut Erlass die Zuständigkeit für "operative Vorhaben" der Digitalpolitik. Der Posten der bisherigen Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) fällt weg.

Stefan Schnorr wird neuer Staatssekretär

Neuer beamteter Staatssekretär im Verkehrs- und Digitalministerium soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Stefan Schnorr werden, bisher Abteilungsleiter Digital- und Innovationspolitik im Bundeswirtschaftsministerium.

Die Zuständigkeit für die digitale Modernisierung der Verwaltung soll im Innenministerium bleiben. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es, Deutschland brauche einen "umfassenden digitalen Aufbruch". Kompetenzen in der Bundesregierung sollten neu geordnet und gebündelt, ein zentrales zusätzliches "Digitalbudget" eingeführt und Gesetze einem Digitalisierungscheck unterzogen werden - wie genau das funktionieren soll, ist aber offen.

Wissing steht damit vor großen Aufgaben. Vor allem auf dem Land gibt es immer noch viele Funklöcher. Daneben geht es um etliche andere Vorhaben, damit Deutschland digitaler wird. Die FDP hatte vor der Wahl noch ein "Ministerium für digitale Transformation" gefordert. Im Wahlprogramm hieß es, die Digitalpolitik solle neu ausgerichtet werden: "Denn bisher ist sie unkoordiniert, ziellos und chaotisch. Das kann sich unser Land nicht mehr leisten."  (dpa)

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