-- Anzeige --

Klausel bei Möbeltransport unwirksam

Der Kunde weiß vorher oft nicht, ob die Lieferung durch den Eingang passen wird
© Foto: imago/Geisser

Oberlandesgericht Stuttgart: Der Lieferant darf das Risiko von Anlieferungsschäden nicht vollständig auf den Kunden abwälzen


Datum:
06.07.2011
NOCH KEINE Kommentare

-- Anzeige --

Ein Möbellieferant darf die Klausel „Kunde bestätigt, dass die bestellte Ware durch Treppenhaus und Wohnungstüren transportiert werden kann" nicht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden. Das stellte auf die Klage eines Verbraucherverbandes hin das Oberlandesgericht Stuttgart klar.

Der Unternehmer hatte den Text per Stempel auf seine Verträge gedruckt. Das stellte nach Ansicht der Gerichts eine so genannte Allgemeine Geschäftsbedingung dar. Darunter versteht man Bedingungen, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind und einer strengeren Kontrolle unterliegen als Einzelverträge.

Die Klausel an sich sei rechtswidrig, so die Richter weiter. Schließlich kenne der Kunde die Verpackungsgröße und Zerlegbarkeit von Möbelstücken normalerweise nicht. Vor diesem Hintergrund dürfte das Risiko für Anlieferungsschäden nicht vollständig auf den Kunden abgewälzt werden.

Oberlandesgericht Stuttgart
Urteil vom 6. Mai 2010
Aktenzeichen: 2 U 7/10 

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Die VerkehrsRundschau ist eine unabhängige und kompetente Abo-Fachzeitschrift für Spedition, Transport und Logistik und ein tagesaktuelles Online-Portal. VerkehrsRunschau.de bietet aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und informiert unter anderem zu Themen rund um Nutzfahrzeuge, Transport, Lager, Umschlag, Lkw-Maut, Fahrverbote, Fuhrparkmanagement, KEP sowie Ausbildung und Karriere, Recht und Geld, Test und Technik. Informative Dossiers bietet die VerkehrsRundschau auch zu Produkten und Dienstleistungen wie schwere Lkw, Trailer, Gabelstapler, Lagertechnik oder Versicherungen. Die Leser der VerkehrsRundschau sind Inhaber, Geschäftsführer, leitende Angestellte bei Logistikdienstleistern aus Transport, Spedition und Lagerei, Transportlogistik-Entscheider aus der verladenden Wirtschaft und Industrie.