555.400.000.000. Ich wollte die Zahl mal ausgeschrieben haben. Auf 555,4 Mrd. Euro bläht Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil den Haushalt auf, bei einer gleichzeitigen Nettokreditaufnahme von 118,7 Mrd. Euro. Damit reißen wir endgültig das EU-Stabilitätskriterium für die Neuverschuldung. Statt erlaubter 3% sind wir dann bei 4,5%. Und die Schuldenquote steigt auf 70, statt der erlaubten 60 Prozent des BIP.
Willkommen auf dem Niveau einer Bananenrepublik! Bis 2030, so vermeldet es das Handelsblatt, steigen damit unsere Zinszahlungen auf rund 80 Mrd. Euro pro Jahr. Streicht man ein paar Nullen und begibt sich auf das Niveau eines bundesdeutschen Durchschnittshaushaltes, wäre bei einer solchen Verschuldungsquoten das Niveau erreicht, wo ihnen die Bank kräftig auf die Füße steigt und sie faktisch die berühmten drei Finger heben könnten, um Privatinsolvenz anzumelden!
Als Grund werden vor allem die stetig steigenden Militärausgaben uns Feld geführt. Gut 40% unserer Staatsausgaben geben wir für Panzer, Drohnen, Fregatten, … aus. Die Sinnfrage überlasse ich den Experten… Obwohl Klingbeil und Konsorten wissen, dass ein Land ohne funktionierende Infrastruktur vor die Hunde gehen wird, gehen die Verkehrsinvestitionen 2027 um 600.000.000 Euro zurück. Nicht mal die gute Nachricht, dass in die Straße 11,4 Mrd. investiert werden, ist am Ende wirklich lobenswert. Denn der zusätzliche Geldsegen gegenüber den mauen Investitionen früherer Zeiten geht alleine für steigende Baukosten wieder drauf. Außerdem stellt sich mir die Frage, warum in die Straße „nur“ 11,4 Mrd. gesteckt werden. Wollte die Bundesregierung nicht den Finanzkreislauf schließen und hat sich dazu bekannt, dass „die Straße künftig die Straße finanziert“? Durch die Lkw-Maut kommen 13,2 Mrd. in den Bundeshaushalt. Wo fließt die Differenz von 1,8 Mrd. hin?
Nicht in die Bahn, denn die bekommt 2027 wohl weniger Geld. Ehe ich für diesen Kommentar meine Tastatur bearbeitet habe, konnte ich auf LinkedIn einen Kommentar von Bay Logistik lesen. Man würde gerne mehr auf die Bahn setzen, aber mangelhafte Infrastruktur, Verspätungen, Zugausfälle, fehlende Lokführer und Baustellen stünden dem entgegen. Glaubt Klingbeil ernsthaft, dass man so Probleme löst? Verkehrsminister Schnieder ist auch recht ruhig zu dem Thema. Der propagiert lieber den billigen Führerschein – der mit seinen Maßnahmen eh nicht kommen wird, statt sich um wesentliche Dinge zu kümmern. Immerhin, die Binnenschifffahrt soll mehr Geld bekommen - ob das dann reichen wird, angesichts der Niedrig- und Hochwasserprobleme, die wir inzwischen haben?
Mit Verlaub, dieser Bundeshaushalt ist ein großer Murks. Wir schmeißen weiterhin Geld regelrecht zum Fenster raus. Zum Beispiel für Experten, die eine Gesundheitsreform erarbeiten, deren aus meiner Sicht sinnvolle Ideen sich dann nicht mehr in den Vorschlägen der Bundesregierung findet. Wir erhöhen den Rentner regelmäßig ihre Pension. Wenn ich meine verrentete Mutter oder Schwiegermutter frage, finden die das nur bedingt gut. Denn was sie brutto mehr bekommen, zahlen sie anschließen über gestiegene Steuern wieder zurück. Auch da die Frage, wo das Geld dann hinwandert – außen vor, dass man sich fragen muss, warum man auf Rente überhaupt Steuern zahlen muss. Auch die Reform des Bürgergeldes – ich habe inzwischen den Überblick verloren, wie das jetzt eigentlich heißt und was sich geändert hat – ist kaum geeignet das Land vorwärts zu bringen. Und zahlen wir eigentlich an China immer noch Entwicklungshilfe?
Man hat den Eindruck, als wäre Schwarz-Rot auf dem Auge, mit dem man die echten Probleme erkennen sollte, blind. Und was dann noch an Problemchen übrigbleibt, schütten wir mit Geld zu – das wir eigentlich nicht haben. Lösungen, wie Gewerbe-Diesel, Industrie-Strom oder wirkliche Reform des Arbeitsmarktes, des Bildungsbereichs, des Gesundheitswesens, Fehlanzeige.
Ich ziehe im Nachgang den Hut vor Patrick Lindner. Der hat das Handtuch geworfen, als er erkannt hat, dass es nicht mehr weitergeht. Um es mit Trappatoni zu sagen: Diese Koalition hat fertig, was erlauben Klingbeil, spielen wie Flasche leer – allerdings will sie es nicht wahrhaben. Die Quittung für ein Weiterwurschteln, die wir alle früher oder später dafür bekommen, wird schmerzhaft und teuer. Vor allem für unsere Kinder und Kindeskinder.
