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BGH entscheidet über Geld-zurück-Forderung bei neuem Lkw mit Mängeln

Der Bundesgerichtshof soll entscheiden, ob das Geschäft zwischen einem Lkw-Käufer und Daimler rückabgewickelt werden darf
© Foto: Uli Deck/dpa/picture-alliance

Wegen Lastwagen mit Macken: Ein Unternehmer verlangt von Daimler vor dem Bundesgerichtshof nach einer bereits gewährten Preisminderung eine Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Wege des großen Schadensersatzes.


Datum:
09.05.2018
Autor:
André Gieße
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Karlsruhe. Ein Nutzfahrzeug für fast 100.000 Euro, frisch aus der Werkshalle und schon kaputt. Kurzschlüsse und Elektronikfehler sowie Probleme mit Gangschaltung und Hydraulik haben den Käufer so geärgert, dass er erst den Kaufpreis mindern und schließlich das Geschäft komplett rückabwickeln wollte.

Nach Land- und Oberlandesgericht in Stuttgart beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute mit dem Fall. In den Vorinstanzen hatte der Käufer Erfolg. Landgericht und Oberlandesgericht sahen einen Anspruch auf den sogenannten großen Schadenersatz, obwohl wegen der Fehleranfälligkeit des Lastwagens bereits eine Minderung des Kaufpreises um 20 Prozent verlangt worden war. Der Hersteller Daimler zog vor den BGH.

Rechtlicher Hintergrund sind die Paragrafen 437 und 441 des Bürgerlichen Gesetzbuches, in denen die Rechte von Käufern bei Mängeln geregelt sind. (dpa/ag)

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