Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Bürger und Unternehmen bei den Stromkosten entlasten, wenn ein CO2-Preis die Heiz- und Kraftstoffpreise steigen lässt. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte Altmaier: „Wichtig ist für mich, dass es bei einer CO2-Bepreisung unterm Strich nicht zu weiteren Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft kommt.“ Das könne man vermeiden, „indem man die Umlage für erneuerbare Energien senkt oder die Stromsteuer senkt oder beides“.
Damit liegt Altmaier in der Debatte um eine Verteuerung des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2) auf Linie vieler Unionspolitiker. Auf ein Konzept wollen CDU und CSU sich in der ersten Septemberhälfte verständigen. Am 20. September soll das Klimakabinett der Bundesregierung ein Gesamtpaket beschließen. Es zeichnet sich ab, dass ein CO2-Preis dazugehören wird. Aus der Union gibt es vor allem Sympathie für einen Handel mit Emissionszertifikaten auf nationaler Ebene für die Bereiche Verkehr und Wärme.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dagegen warb in der „Passauer Neuen Presse“ für ihr Konzept einer CO2-Steuer auf Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas und einer Entlastung über eine jährliche Klimaprämie für jeden. Dies sei schneller einzuführen als ein Emissionshandel. Aus CDU und CSU höre sie zwar viele Stimmen, kenne aber noch kein geeintes Konzept, sagte Schulze weiter. (dpa)