Norbert Hofer

Österreichs Verkehrsminister Hofer hat die Teilnehmer des Gipfeltreffens zur Lkw-Sicherheit zur Geduld aufgerufen und Fördergelder angekündigt

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Österreich: Lkw-Abbiegeassistent wird nicht verpflichtend

Österreich führt keine Ausrüstpflicht von Lkw mit einem Abbiegeassistenten ein. Noch fehlten dafür einheitliche EU-Vorgaben, sagt Verkehrsminister Hofer. Für den freiwillige Einbau verspricht er jetzt allerdings eine Förderung.

Wien. In Österreich ist bis 2024 keine verpflichtende Ausstattung von Lkw mit einem Abbiegeassistenz-System vorgesehen, um Gefahren des toten Winkels zu verringern. Das ist das Resultat eines Gipfeltreffens zur Lkw-Sicherheit mit Vertretern der österreichischen Transportbranche, Bürger-Initiativen und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), das Dienstag in Wien stattfand. Anlass war der Unfalltod eines Neunjährigen in Wien. Es gebe noch keine einheitlichen Kriterien für nachrüstbare Systeme, hieß es zur Begründung. Die technischen Spezifikationen der EU lägen noch nicht vor. Die derzeitigen Systeme führten zudem noch oft zu Fehlalarm.

Für Hofer gibt es in Europa kein Beispiel, wo ein derartiges Sicherheitssystem verpflichtend umsetzbar wäre. Kurzfristig sollen andere Maßnahmen helfen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Als Beispiele nannte der Verkehrsminister Assistenzspiegel an Kreuzungen, Weiterbildungsmaßnahmen für Lkw-Verkehr, die Verlegung von Fußgängerübergängen oder Rechtsabbiegeverbote. In einem Interview im „ORF“-Fernsehen kündigte Hofer an, dass Österreich – wie in Deutschland – die freiwillige Nachrüstung von Lkw mit einem Abbiegesystem fördern wird.

Hofer will 500.000 Euro an Förderung locker machen

„Wir werden im Verhältnis zu Deutschland mehr fördern“, kündigte Hofer an. Deutschland stelle dafür fünf Millionen Euro pro Jahr bereit, Österreich – als Land das nur ein Zehntel so groß ist wie Deutschland – werde „garantiert“ mehr als 500.000 Euro pro Jahr zur Verfügung stellen. Weitere fünf Millionen Euro an Investitionen versprach Hofer für die Aus- und Weiterbildung von Lkw-Fahrern und verschiedene andere Maßnahmen zur besseren Verkehrssicherheit.

Enttäuscht vom Resultat des Gipfels ist die Bürgerinitiative für die verpflichtende Einführung des Abbiegesystems. Sie hatte mit ihrer Petition mit 68.620 Unterschriften keinen Erfolg. Die Wirtschaftskammer Österreich war dagegen. Die EU will Abbiegeassistenten in neuen Lkw ab 2024 vorschreiben. In Brüssel will die österreichische Regierung sich für eine frühere Umsetzung einsetzen – etwa ab 2022. (mf/ag)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special ÖSTERREICH – TRANSPORT & LOGISTIK.

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