Seit Wochen kursierten Gerüchte, dass es bis September mit einer neuen Mautstruktur nichts mehr wird. Nun ist es Gewissheit. Hat Sie Peter Ramsauers Rückzieher überrascht?
Die Änderung des Mautgesetzes wäre eine ideale Gelegenheit gewesen, eine eigene günstigere Mautklasse für Euro-6-Fahrzeuge zu schaffen. Dieses Gesetz bildet die rechtliche Grundlage für die LKW-Maut. Es ist aber leider ohne Neuordnung der Mautsätze im Mai vom Bundestag verabschiedet worden. Angesichts der Ansage des Bundesverkehrsministers auf der IAA Nutzfahrzeuge 2012 hat es uns schon überrascht, dass man diese Chance nicht ergriffen hat.
Sind Sie vom Verkehrsminister enttäuscht?
Natürlich bedauern wir, dass bis zur Bundestagswahl im September keine neue Mautstruktur in Kraft tritt. Das wäre wirtschafts- und umweltpolitisch sinnvoll gewesen. Wir halten dem Ministerium allerdings zugute, dass die Haushaltsmittel für das Innovationsprogramm der KfW-Bank spürbar aufgestockt werden, um Anreize für die Investition in LKW der neuesten Schadstoffklasse zu setzen.
Welche Folgen hat es sowohl für die NFZ-Industrie als auch für das Transportgewerbe, dass sich die Maut-Reform hinzieht?
Der Markt dürfte von einer gewissen Verunsicherung geprägt bleiben. Angesichts der Überlegenheit der Euro-6-Technik werden aber vor allem die langfristig und nachhaltig denkenden Transportunternehmer in modernere Fahrzeuge investieren. Der Bundesminister hat ja betont, dass die Besserstellung dieser LKW aufgeschoben, aber nicht aufgehoben ist. Wer mittel- und langfristig auf der sicheren Seite sein will, entscheidet sich besser schon heute für Euro 6.
Böse Zungen behaupten, das für die Maut-Reform in Auftrag gegebene Wegekostengutachten habe nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt und müsse überarbeitet werden. Was glauben Sie, wo es hakt?
Die Verknüpfung der Maut-Reform mit einem neuen Wegekostengutachten war von Anfang an ambitioniert und zeitlich auf Kante genäht. Dass dieser Prozess nicht reibungslos klappt, dafür haben wir sogar Verständnis. Es gab zur kompletten Neuordnung der Mautstruktur aber Alternativen. Gemeinsam mit den Transportverbänden haben wir für eine kleine Lösung plädiert. Man hätte Euro 6 vorerst auf Grundlage des geltenden Wegekostengutachtens in das Mautsystem einfügen und besserstellen können. Die rechtlichen Bedenken, die in diesem Zusammenhang vorgetragen werden, überzeugen uns nicht.
Wann und wie geht es weiter mit Euro 6?
Man kann derzeit nur spekulieren, wie stark die Mautsätze in der nächsten Legislaturperiode gespreizt werden. Entscheidend ist, dass die Politik nach der Bundestagswahl eine sachgerechte Differenzierung so schnell wie möglich in Angriff nimmt, um diejenigen zu belohnen, die rechtzeitig in die neue Technik investiert haben.
Das Interview führte Andre Giesse
