Alexander Dobrindt, Annegret Kramp-Karrenbauer

Alexander Dobrindt und Annegret Kramp-Karrenbauer haben die Vorstellungen ihrer Parteien beim geplanten Klimaschutzgesetz hervorgehoben (Symbolfoto)

©Lino Mirgeler/dpa/picture-alliance

Klimaschutzgesetz: Unionsspitzen machen Druck auf SPD

Bei der Umsetzung der deutschen Klimaschutzziele gehen die Meinungen innerhalb der schwarz-roten Koalition immer noch auseinander. Je näher eine Entscheidung am 20. September rückt, desto lauter positionieren sich die Parteien.

Berlin. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer pocht bei der Umsetzung des geplanten schwarz-roten Maßnahmenkatalogs für mehr Klimaschutz auf einen nationalen Konsens. Notwendig sei „eine breite gesellschaftliche Diskussion, ein nationaler Klimakonsens, weil wir dann eine wirkliche Antwort auf die Herausforderungen von Klimawandel und Klimaschutz geben können“, sagte sie am Dienstag bei der Vorstellung eines von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Grünen-Thinktank „Zentrum Liberale Moderne“ herausgegebenen Buches mit dem Titel „Soziale Marktwirtschaft ökologisch erneuern“.

Die Regierung müsse deutlich machen: „Das ist ein Projekt, das so aufgesetzt ist, dass es die Bürger ein Stück weit auch zu ihrem eigenen Projekt machen können“, forderte Kramp-Karrenbauer. Mit Blick auf die am 20. September geplanten Entscheidungen mit Maßnahmen zur Reduzierung des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) betonte sie: „Ich glaube, dass der Erfolg all dieser Maßnahmen vor allen Dingen darin liegen wird, ob wir es schaffen, von einer Denke wegzukommen: Wir setzen etwas auf über die Köpfe der Bürger hinweg.“

CDU hält Vorgaben für nötig

Der Bevölkerung müsse signalisiert werden: „Wir setzen auf Mitnahme, wir setzen auf offene und ehrliche Diskussionen“, sagte die CDU-Chefin. Die Debatte nach dem Motto zu führen, es werde alles gut, keiner werde Belastungen merken, sei unredlich. Die Regierung werde mit dem Klimaschutzpaket lenkend und regulierend etwa durch Vorgaben eingreifen.

Deutschland müsse als ein hoch industrialisiertes Land den Beweis antreten, dass mit marktwirtschaftlichen Mitteln Klimaschutz umgesetzt werden könne, der die industrielle Basis nicht vernichte und das Land wettbewerbsfähig mache, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Bundesrepublik könne so auch einen Impuls für andere Staaten setzen, die vor vergleichbaren Aufgaben stünden.

CSU lehnt CO2-Steuer erneut ab

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte bei den Beratungen in der Koalition über Maßnahmen für mehr Klimaschutz indes Bewegung von der SPD. Bei einer CO2-Bepreisung müsse es zunächst darum gehen, über Förderungen Anreize für Klimaschutz zu geben, sagte er in Berlin. Wenn dies wirke, könne ein nationaler CO2-Emissionshandel in den Bereichen Verkehr und bei Gebäuden einsetzen. Bei der SPD dagegen stünde eine CO2-Steuer im Vordergrund. Eine CO2-Steuer führe zu Belastungen, ein Emissionshandel zum Umsteuern, sagte Dobrindt.

Am 20. September will die Koalition wegweisende Entscheidungen treffen, damit Deutschland Klimaziele einhalten kann. Dobrindt sagte, es gebe eine Reihe von Einigungspotenzialen, aber auch offene Fragen. Über den Weg zur CO2-Einsparung gibt es unterschiedliche Auffassungen in der Koalition. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will keinen Emissionshandel, sondern eine Erhöhung der Energiesteuern für Sprit, Heizöl und Benzin – die Einnahmen will sie den Bürgern über eine Kopfpauschale zurückzahlen.

SPD will kein Weiter-so

Bundesumweltministerin Svenja Schulze dringt auf verbindliche und glaubwürdige Entscheidungen der großen Koalition zum Klimaschutz. Im Klimakabinett der Regierung am 20. September gelte es, Farbe zu bekennen, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Für mich ist Weiter-so keine Option.“ Ein weiteres Mal die Klimaziele zu reißen, könne sich Deutschland als Hochindustrieland nicht leisten. Sie wolle dafür sorgen, dass auch die Bereiche Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude, in denen Emissionen derzeit stagnierten oder sogar stiegen, endlich in die Spur kämen.

Es gehe darum, klimafreundliches Verhalten einfacher und billiger zu machen und klimaschädliches teurer und weniger attraktiv, erläuterte Schulze. Anstrengungen und Chancen müssten dabei gerecht verteilt werden. Deshalb setze sie sich für einen Preis auf klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) ein, „bei dem jeder genau weiß, was in den nächsten Jahren auf ihn zukommt“. Der Preis solle kontinuierlich, aber nicht zu rasant steigen. Im Klimaschutzgesetz solle es zudem einen Kontrollmechanismus mit jährlichen Überprüfungen geben. Es gehe um Verbindlichkeit für diese und die nächsten Regierungen. (dpa/ag)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special CO2 UND LUFTSCHADSTOFFE IN TRANSPORT & LOGISTIK.

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CO2 und Luftschadstoffe in Transport & Logistik, Verkehrspolitik Deutschland, Partei – SPD, Partei – CDU, Partei – CSU


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