Am 28. Februar hat sich das Europäische Parlament in erster Lesung mit der geplanten EU-Führerscheinrichtlinie befasst. Die Abgeordneten stimmten über verschiedene Themen ab, unter anderem auch über das erforderliche Alter für einen Lkw-Führerschein und das begleitete Fahren.
Das Parlament wird sich dann nach den Europawahlen im Juni wieder mit dem Thema befassen, wie es weiter mitteilt. Bevor neue Regeln in Kraft treten, muss noch ein Kompromiss zwischen den Forderungen des Parlaments und der Position der EU-Staaten gefunden werden. Die Verhandlungen darüber beginnen erst, nachdem im Sommer ein neues Europaparlament gewählt wurde.
Begleitetes Fahren ab 17 angedacht
Der internationale Transportverband IRU begrüßte die Entscheidung des Parlaments, der Entwurf beseitige Hindernisse für den Einstieg in den Fahrerberuf. Altersbarrieren für junge Fahrer könnten danach künftig fallen und er erleichtere die Integration von Fahrern aus Drittstaaten in die EU.
Demnach habe das Parlament den Vorschlag der Kommission zur Entwicklung eines harmonisierten EU-Rahmens für die Anerkennung von Führerscheinen und Qualifikationen von Kraftfahrern aus Drittländern ebenfalls als notwendig angesehen.
Nach dem nun in erster Lesung abgestimmten Entwurf sollen Führerscheine für Motorräder und Pkw künftig mindestens 15 Jahre und für Lkw und Busse fünf Jahre gültig sein.
Um dem Mangel an Berufskraftfahrern entgegenzuwirken, soll es zudem 18-Jährigen möglich sein, einen Führerschein für Lkw oder Busse mit bis zu 16 Fahrgästen zu erwerben, wie das Parlament mitteilt. Voraussetzung ist der Besitz eines Befähigungsnachweises. Das Mindestalter für Busse mit mehr Fahrgästen soll laut dem Internationalen Transportverband IRU bei 21 Jahren bleiben.
Darüber hinaus sollen auch 17-Jährige einen Pkw- oder Lkw-Führerschein machen können, wenn sie von einem erfahrenen Fahrzeugführer begleitet werden.
„Das Wort begleitet ist entscheidend, wenn man sich den vorgeschlagenen Text der Führerscheinrevision ansieht“, so Raluca Marian, Leiterin des IRU-Büros in Brüssel. Ein 17-Jähriger, unter Aufsicht eines erfahrenen Lkw-Fahrers einen Lkw fahren zu lassen, sei eine Form der erweiterten Ausbildung am Arbeitsplatz. „Dies wird einen großen Beitrag dazu leisten, die Lücke zwischen Schule und Führerschein zu schließen.“
Das Alter für Lkw-Fahrerinnen und -fahrer herabzusetzen, sei der falsche Ansatz, kritisierte allerdings der Linken-Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan. Arbeitsbedingungen und Löhne müssten im Kampf gegen den Fachkräftemangel verbessert werden.
Digitaler Führerschein
Das Parlament sprach sich in Straßburg zudem dafür aus, Fahrer besser auf reale Fahrsituationen vorzubereiten. Die entsprechenden Vorschläge beinhalten, das Fahren bei Schnee und Glätte sowie die sichere Nutzung von Telefonen während der Fahrt zum Teil der Führerscheinprüfung zu machen. Außerdem soll es künftig einen digitalen Führerschein geben, der auf dem Mobiltelefon verfügbar ist.
Pkw: Gesundheitschecks und Führerschein für Ältere
Das EU-Parlament will es zudem den EU-Staaten überlassen, ob sie verpflichtende regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen von Autofahrern einführen wollen. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich dafür aus, dass nationale Regierungen entscheiden sollen, ob sie künftig von Führerscheininhabern regelmäßig ärztliche Tests verlangen, teilte das Parlament mit.
Hör- und Sehtests könnten dann etwa eine Selbsteinschätzung der Führerscheininhaber ergänzen. Die Medizinchecks werden besonders von deutschen Abgeordneten parteiübergreifend kritisch gesehen. In anderen EU-Staaten gibt es sie hingegen schon.
Die Wahrscheinlichkeit, dass es in Deutschland künftig solche Tests gibt, ist gering. Denn einerseits haben die EU-Staaten bereits ihre Position für die bevorstehenden finalen Verhandlungsrunden über die neuen Regeln festgelegt und werden sich nicht für verpflichtende Tests aussprechen. Andererseits hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) klar gegen solche Tests ausgesprochen.
Wissing sagte in Berlin: „Deutschland möchte solche Zwangsuntersuchungen nicht haben.“ Bürgerinnen und Bürger müssten eigenverantwortlich prüfen, ob sie fahrtauglich seien oder nicht. „Das gilt für jedes Alter“, betonte der FDP-Politiker.
Eine Verkürzung der Gültigkeitsdauer von Führerscheinen für ältere Personen - wie von der Kommission vorgeschlagen, hat das Parlament abgelehnt.